Debatte zu Stromtrassen: Minister kritisieren Chef der Bundesnetzagentur

In großer Einmütigkeit haben Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, kritisiert. "Ich weiß gar nicht, was der hier in Bayern macht?", sagte Aigner am Mittwoch im Landtag. Es gebe keine Veranlassung, dass ein Behördenchef sich so äußere. "Das ist nicht okay", sagte Aigner, zumal die politische Diskussion nicht abgeschlossen sei. Homann hatte tags zuvor bei einem Auftritt in München auf die Notwendigkeit von zwei Stromtrassen in Bayern hingewiesen. Zum Plan des Freistaats, Trassen durch die Ausweisung von Schutzgebieten im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) verhindern zu wollen, sagte Homann: "Bundesrecht hat Vorrang vor der Landesplanung."

Die Bundesnetzagentur ist für den Ausbau der Fernleitungsnetze zuständig. Söder sagte, im Zweifel werde man die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht klären. Unterstützung erhielt Homann vom SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post. Es sei ein "Gebot der Logik", den verstärkt Strom produzierenden Norden mit dem Süden zu verbinden. Homann legte unterdessen nach und bescheinigte dem Freistaat am Mittwoch, er werde wegen seiner neuen strikten Regelungen zur Windkraft eher noch mehr Trassenbedarf haben.