Süddeutsche Zeitung

Debatte um Blasphemie-Verbot:Lästern verboten

Sollen die Gefühle gläubiger Menschen mit einem Anti-Blasphemie-Gesetz geschützt werden? Die Forderung des Bamberger Erzbischofs sorgt für mächtig Wirbel. Kritik an dem Vorstoß wird laut, doch Ludwig Schick bekommt auch Zustimmung - von der CSU und von einem Imam.

Katja Auer und Sebastian Beck

Mit seiner Forderung nach einem Blasphemie-Verbot hat der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, erteilte ihm eine Absage: "Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen." Wünschenswert sei ein respektvoller Umgang untereinander in der Gesellschaft.

Unterstützung kam dagegen aus der CSU: "Wer nicht so zu seinem Anstand findet, der braucht ein Gesetz", sagte Thomas Goppel, der Sprecher der Christsozialen Katholiken.

Goppel spielte auf das Satire-Magazin Titanic an, das den Papst vor einigen Wochen mit einem gelben Fleck auf der Soutane gezeigt hatte. Auch der Vorstoß des Bamberger Erzbischofs steht damit offensichtlich in Zusammenhang. Schick hatte sich am Mittwoch in einer Pressemitteilung überraschend zu Wort gemeldet: "Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden", heißt es darin. "Wir brauchen daher in unserem Staat ein Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle."

Dabei gehe es nicht nur um die Verunglimpfung der christlichen Religion. Auch die anderen Gläubigen sollten in ihren religiösen Überzeugungen und der Ausübung ihrer Religion geschützt sein. Gegen "heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen" dürfe kein Spott und Hohn zugelassen werden.

"Ich möchte eine Debatte anregen, die meiner Meinung nach geführt werden muss", rechtfertigte sich Schick am Donnerstag. Der 62-Jährige, der in der Deutschen Bischofskonferenz für die Weltkirche zuständig ist, mischt sich immer wieder in politische Diskussionen ein. Besonders wenn es um Entwicklungspolitik oder soziale Themen geht, fordert er mehr Solidarität.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Schick sagte, zwar gebe es den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches, "doch der ist völlig in Vergessenheit geraten und wird kaum noch angewandt". Darin heißt es: "Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Schick verwies auf den Schriftsteller und Büchner-Preisträger Martin Mosebach, der sich jüngst ebenso wie der Philosoph Robert Spaemann deutlich positionierte: "Es wird das soziale Klima fördern, wenn Blasphemie wieder gefährlich wird", schrieb Mosebach in einem Essay.

Er kritisierte Christen, die sich die Schmähung ihres Glaubens gefallen ließen. "Auch Bischöfe blicken verlegen zur Seite, wenn von Blasphemie die Rede ist, sie wollen sie bloß nicht wahrnehmen, um nicht Stellung beziehen zu müssen", schrieb Mosebach.

"Politisch werden wir es nicht hinkriegen"

Ob es aber eine neue Debatte um ein Blasphemie-Verbot braucht? Alois Glück, der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, wollte sich dazu nicht äußern. Franz Maget, Landtagsvizepräsident und Kirchenexperte der Bayern-SPD, selbst katholisch, hält den Vorstoß für nicht notwendig: "Blasphemie ist kein relevantes gesellschaftliches Problem", sagt er.

Die Grünen reagierten mit Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. "Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen", sagte er. "Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen."

Der Bund für Geistesfreiheit, der sich gegen eine Verflechtung von Staat und Kirche stark macht, ist ebenfalls gegen Schicks Vorstoß. "Wenn jede satirisch-ironische Äußerung über Religiöses bestraft werden soll, dann geht das in die Richtung von Zuständen wie in streng islamischen Ländern", sagt Sprecher Rainer Hamp.

Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte

Ihm geht der Erzbischof zu weit, wenn er neben Personen und Schriften auch Gegenstände und Geräte vor satirischer Betrachtung schützen wolle. "Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte", sagt Hamp.

Der frühere Wissenschaftsminister Goppel dagegen nahm für Schick Partei: Mit der eigenen Religion werde leichtfertig umgegangenen, während bei Vertretern des Islams größte Zurückhaltung an den Tag gelegt werde. Notwendig sei eine Rückkehr "zu Maßstäben des Umgangs miteinander".

Allerdings beurteilte auch Goppel eine mögliche Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen skeptisch: "Politisch werden wir es nicht hinkriegen", sagte Goppel. Zuletzt war Ministerpräsident Edmund Stoiber damit 2006 gescheitert.

Der islamische Theologe und Imam der Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, begrüßte den Vorschlag. "Blasphemie ist der Beginn eines Hasses, der zu Kriegen und Auseinandersetzungen führt." Er finde es richtig, wenn religiöse Werte und Symbole vor Spott geschützt würden. "Das heißt nicht, dass Kritik nicht erlaubt ist. Aber Beleidigungen sind etwas anderes."

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SZ vom 03.08.2012/tob/rus
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