Debatte über nachgelagerte Studiengebühren: Erst studieren, dann bezahlen

Die Idee einer nachgelagerten Studiengebühr stößt in der Koalition auf geteiltes Echo. Während des Studiums soll es keine Gebühren geben - erst wenn Akademiker einen Job haben, sollen sie zahlen. Studentenvertreter warnen bei diesem Modell jedoch vor versteckten Kosten.

Schafft es die Koalition, mit ihren neuen Ideen zu den Studiengebühren aus ihrer schweren Krise zu kommen? Im Bündnis selbst stießen die Gedankenspiele führender Koalitionspolitiker, die Uni-Gebühren künftig nicht mehr während, sondern nach der Studentenzeit zu verlangen, auf ein gemischtes Echo.

Zwar kam vom früheren Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) Zustimmung. Der Vorschlag gehe auf eine Idee von ihm selbst zurück, sagte Goppel, der die Gebühren im Jahr 2007 eingeführt hatte. Zugleich gab es aber in der CSU-Landtagsfraktion auch deutliche Skepsis. Mitglieder warfen die Frage auf, ob der Fraktion eine weitere Wende zuzumuten sei.

Die CSU hatte sich nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Zwangsbeiträge zuzulassen, von ihrer bisherigen Zustimmung zu den Studiengebühren verabschiedet. Das löste eine Koalitionskrise aus, als die FDP auf dem im Bündnisvertrag vereinbarten Ja zu den Gebühren bestand.

Als möglicher Ausweg gilt nun die Idee, Akademiker erst im Berufsleben zur Kasse zu bitten. Neben Goppel hatte dies auch die FDP in ihrem Wahlprogramm von 2008 vorgeschlagen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte selbst auf die FDP-Idee hingewiesen.

CSU sorgt sich um Image im Wahljahr

In der Landtags-CSU wächst aber die Sorge, ob ein solcher Kurs im Wahljahr noch einheitlich zu vertreten wäre. Mitglieder verweisen auch darauf, dass das eigentliche Problem nicht gelöst würde. Die Koalition müsste einen solchen Kompromiss beim Volksentscheid gegen den Entwurf des Volksbegehrens zur Wahl stellen. Es sei fraglich, ob diese Abstimmung zu gewinnen sei.

Zugleich fürchtet die CSU, von der Opposition als wankelmütig vorgeführt zu werden. Dies ist bereits der Fall. SPD, Grüne und Freie Wähler griffen die Koalition scharf an. "Bei der Bayerischen Staatsregierung hält zum Thema Studiengebühren keine Position auch nur ein paar wenige Tage", sagte Volksbegehrens-Initiator Michael Piazolo (Freie Wähler).

Godehard Ruppert, Präsident der bayerischen Universitätsvereinigung, findet nachgelagerte Studiengebühren "vom Grundsatz her gut". Nur wer einen Job habe, müsse die Kosten zurückzahlen, das sei sozialpolitisch "eine saubere Lösung". Für die staatlichen Behörden sei damit allerdings eine erhebliche Bürokratie verbunden. Vor allem bräuchten die Hochschulen jetzt aber "umgehend Klarheit: Wir können doch nicht Arbeitsverträge für ein Semester abschließen".

Geld darf kein Kriterium für Karriereplanung sein

Franziska Traube, Sprecherin der Landesastenkonferenz der bayerischen Studierenden, sagt, die Politik übersehe, dass die Kosten für ein Studium sich nicht auf Semestergebühren und Bafög beschränkten. "Die FDP sagt: Es sind maximal 15.000 Euro Schulden. Aber wer einmal einen Fachwechsel wagt oder ein Semester länger braucht, bekommt für dieses Semester kein Bafög." Da summierten sich schnell noch einmal ein paar tausend Euro.

Auch hätten längst nicht alle Akademiker auf dem Arbeitsmarkt so gute Chancen wie Ingenieure. Die Erfahrung zeige, dass Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten häufig eine Skepsis gegenüber dem Studieren hegten. Sie würden noch stärker ins duale Studium gedrängt. "Das Geld darf aber kein Kriterium für die Karriereplanung sein."