CSU vor der Landtagswahl:Härtetest für die CSU
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Kurz vor der Landtagswahl will die Opposition in Berlin die CSU noch einmal so richtig ärgern - und plant Abstimmungen, die der Partei Probleme bereiten könnte.
Ein Bundestagsabgeordneter hat eine ganze Reihe von politischen Instrumenten zu seiner Verfügung. Er kann eine Rede halten, einen Antrag stellen, eine Pressemitteilung verschicken. Aber manchmal hilft das alles nichts. Manchmal hilft nur eines: davonlaufen.
Deshalb wäre es gar nicht verwunderlich, wenn die Mitglieder der CSU-Landesgruppe, als vorausschauend bekannt, in der nächsten Woche kollektiv Sportschuhe zum Anzug trügen.
Kurze Rückblende, Anfang Juli: Die CSU-Führung kämpft für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Die Schwestern und Brüder von der CDU kämpfen nicht mit. Der FDP-Parlamentarier Carl-Ludwig Thiele hat die Idee, die Uneinigkeit der Unionsfraktion mal schön anschaulich bloßzustellen: Im Finanzausschuss des Bundestags erzwingt er eine Abstimmung über den Vorschlag der CSU-Spitze zur Pendlerpauschale.
Entweder die CSU-Abgeordneten sagen ja und fallen ihren Unionskollegen in den Rücken, oder sie sagen nein und tun selbiges mit den Herren Huber und Beckstein. Hans Michelbach, MdB für Coburg und Kronach, entscheidet sich für: davonlaufen. Er verlässt die Sitzung vor der Abstimmung.
Zurück in die Gegenwart. Die politische Vorführung des Gegners ist zu allen Zeiten erquicklich, aber nie so sehr wie im Wahlkampf. Denkt sich auch die Linke und plant deshalb drei Tage vor dem Wahlsonntag eine Neuauflage des Thiele'schen Kunststücks: Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Um ganz sicherzugehen, dass die Christsozialen nicht davonkommen, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht. Und einen zweiten hinterher, der die Ablehnung des Gesundheitsfonds vorsieht. Noch so eine Frage, auf die die Antworten der CSU lange alles waren, nur nicht klar. Die Grünen, hört man, wollen da nicht zurückstehen und streben eine Abstimmung über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft an.
Europaminister Söder will Bayern zu einer solchen machen - ob eine Mehrheit seiner Parteifreunde das auch will, ist zweifelhaft. Die CSU-Abgeordneten werden das mit den Sportschuhen also nicht bereuen. Es könnte sich sogar lohnen, ein Paar Neue anzuschaffen.