CSU: Seehofer stellt "Regelwerk zur Begrenzung von Flüchtlingen" vor

Der CSU-Chef will das neue Sicherheitskonzept am Dienstag seinem Kabinett vorstellen. Offenbar will Seehofer in Sachen Asylpolitik nicht länger auf den Bund warten.

Die CSU will das Thema Sicherheit nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern weiter vorantreiben. Wie bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon bekannt wurde, wird Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag in der ersten Kabinettssitzung des Jahres ein Papier vorstellen, an dem er seit mehreren Wochen gearbeitet hat. Es handele sich um ein "Regelwerk zur Begrenzung von Flüchtlingen", Seehofer will darin teils bekannte Positionen noch einmal pointiert zusammenfassen.

Dazu gehört eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber offenbar ebenso wie der Kampf gegen Fluchtursachen. Seehofer hat mehrmals betont, man müsse jungen Menschen eine Perspektive aufzeigen, damit sie ihre Heimatländer nicht verließen.

Auch Transitzentren, wie sie die CSU seit Monaten fordert, sollen in dem Eckpunktepapier aufgelistet sein - ebenso wie der in der CDU ungeliebte Begriff der Obergrenze. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen weiterhin ab, Seehofer pocht darauf.

Ursprünglich hatte Seehofer das Papier bereits vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember im CSU-Vorstand vorstellen wollen, es dann aber wieder zurückgezogen. Als Begründung nannte er jedoch nicht das Treffen der Schwesterpartei, sondern den Mordfall von Freiburg, bei dem eine Studentin von einem unbegleiteten Flüchtling getötet worden sein soll. Er wolle sein Konzept deshalb noch einmal überprüfen, sagte Seehofer.

Dass er es nun nicht in der Partei, sondern im Kabinett präsentiert, deutet darauf hin, dass die bayerische Staatsregierung selbst aktiv werden und nicht länger auf den Bund warten will. So könnten Flüchtlinge, die sich im Freistaat aufhalten und bislang nicht überprüft wurden, durch bayerische Behörden kontrolliert werden. Man wolle der Bevölkerung zeigen, dass sich der Staat um die Sicherheit der Bürger kümmere, hieß es aus der CSU. In der Kabinettssitzung sollen außerdem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe besprochen werden, die Seehofer nach dem Anschlag von Berlin eingesetzt hat. Ihr gehörten die Minister Joachim Herrmann (Innen), Winfried Bausback (Justiz) und Marcel Huber (Staatskanzlei) sowie die innenpolitischen CSU-Sprecher in Bund und Land, Stephan Mayer und Florian Herrmann, an.