CSU-Parteitag:Seehofer fordert Ende der Selbstgeißelung
Lesezeit: 2 min
Mit Seehofers Grundsatzrede geht der CSU-Parteitag in München seinem Höhepunkt entgegen. Zuvor beschlossen die Delegierten eine härtere Gangart in der Integrationspolitik.
Zum Abschluss ihres Parteitags hat sich die CSU nach den Personalspekulationen der vergangenen Wochen hinter Parteichef Horst Seehofer gestellt. In München applaudierten die Delegierten am Samstag nach der Grundsatzrede Seehofers stehend und mehrere Minuten lang. Auch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der in der Presse als künftiger CSU-Chef gehandelt wird, gab es viel Beifall.
Seehofer rief seine Partei vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der Union zu mehr Selbstbewusstsein auf. Er verwies am unter anderem auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Er rief den Delegierten zu: "Das ist unser Aufschwung, der in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat."
Seehofer forderte ein Ende der "Selbstgeißelung" in seiner Partei. Die CSU müsse positiv über die eigene Leistungen reden, anstatt sich selber anzuklagen. Seine Partei habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland sei. "Wir haben uns den Schneid nicht abkaufen lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ein bisschen" rechne er sich den Erfolg auch selber zu.
Seehofer verteidigte außerdem das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" und griff die Grünen scharf an, die sich an die Spitze des Widerstands gegen den Bahnhof gestellt hatten: "Man darf unter dem Deckmantel des Dialogs, wie es manche tun, nicht Blockadeorgien feiern. Die Grünen sind immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik", sagte Seehofer. Er kündigte an, die Grünen "viel stärker" politisch stellen zu wollen als in der Vergangenheit. "Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral", rief Seehofer unter dem Jubel der Delegierten.
Seehofer verteidigte sich vehement gegen den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist. "Wenn das, was ich sage rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal", sagte der CSU-Chef, der mit seiner kürzlich erhobenen Forderung nach einem Zuzugsstopp von Türken und Arabern heftig in die Kritik geraten war. Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die "für Recht und Ordnung" einstehe. Er betonte auch: "Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur."
Über die Integrationspolitik hatten die rund 800 Delegierten am Vormittag debattiert und einen Sieben-Punkte-Plan mit schärferen Regeln für Zuwanderer beschlossen. "Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland", heißt es in dem Papier. Auch ein Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein". Vielmehr müsse für die Qualifizierung von arbeitslosen Arbeitnehmern in Deutschland gesorgt werden. Die Forderung der FDP nach einem Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnt die CSU in ihrem "7-Punkte-Integrationsplan" ausdrücklich ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte den harten Kurs seiner Partei gegenüber Zuwanderern: "Multikulti ist gescheitert und das kann man nirgends so schön sehen wie in Berlin", sagt Herrmann. Die Debatte sei wichtig, um nicht unerwartet Konkurrenz von rechts zu bekommen wie etwa früher von den Republikanern. Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte: "Wer die Spielregeln nicht einhält (...), der muss in diesem Land Sanktionen spüren."
Gestern war es Seehofer gelungen, eine Niederlage im Streit über die Frauenquote abzuwenden. Die Delegierten stimmten nach einer hitzigen Debatte mit einer kanppen Mehrheit von 56 Prozent für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen zu besetzen. Vor allem jüngere Parteimitglieder hatten sich vehement gegen die Quote gewandt.
Auf dem Parteitag ging es auch um die Personaldebatte um Seehofer und seinen möglichen Nachfolger Guttenberg, die in den Medien auf Hochtouren läuft. Hoffnungsträger Guttenberg gab sich alle Mühe, Seehofer nicht die Schau zu stehlen. Seehofer zeigte sich kämpferisch und optimistisch. "Ich bin guten Mutes, dass wir einen Parteitag hinlegen werden, der die ganze Partei richtig in Schwung hält und in einen Steigflug bringt." Der Parteitag stimmte erwartungsgemäß für die Bundeswehr-Reform und das Aussetzen der Wehrpflicht.