CSU-Klausur in Andechs: Irdische Probleme im paradiesischen Bayern

Der Weg auf den Klosterberg ist steil und kraftraubend, vor allem, wenn man ihn ganz unten beginnt. Horst Seehofer, der sich bis auf halbe Höhe fahren lässt, tut sich daher leicht, Anstrengungen etwas Positives abzugewinnen. Als der CSU-Chef am Freitagnachmittag beim Andechser Kloster eintrifft, spricht er zwar viel von schweren Aufgaben, die es zu lösen gelte in Bund und im Land. Zu steil, zu schwer, unlösbar sei natürlich nichts davon, sagt Seehofer bestimmt. Und als er zum gefühlt 5000. Mal betont, Bayern sei bekanntlich die Vorstufe zum Paradies, bringt er immerhin eine neue Begleitnote unter: "Der heilige Berg ist das Paradies."

Zwei Tage lang bemüht sich der CSU-Vorstand im Paradies um politischen Frieden im Diesseits, vor allem in der Berliner Koalition vor deren Gipfeltreffen am Sonntag. Wegen des Termins wurde die CSU-Klausur eigens verlängert. Draußen gibt sich Seehofer sehr entspannt, drinnen im Klosterbau hinter verschlossenen Türen und bei offenbar recht schlechter Luft wird er laut Teilnehmern deutlich mürrischer.

Als Innenminister Joachim Herrmann einmal aufstehen will, wohl um zur Toilette zu gehen, herrscht Seehofer ihn an, er solle dableiben und sich hinsetzen. Wie in einer Schulklasse gehe es zu, habe sich daraufhin Amtskollege Markus Söder mokiert, hieß es. Vielleicht also sind es doch zu nervenaufreibende Themen für Seehofer. Er hat eigens die Unterstützung durch den kompletten Vorstand eingefordert.

Welche Themen in Andechs anstehen

Von Flüchtlingspolitik über Energie, Länderfinanzausgleich bis zum Mindestlohn reicht die Debatte. Seehofer stellt beim Eintreffen vor allem den Plan der Union heraus, den Soli bis zum Jahr 2029 abzuschaffen. Das sei "die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagt Seehofer und fordert die Zustimmung der SPD ein. "Die SPD muss selbst über ihr Schicksal entscheiden." Gleichzeitig besteht Seehofer darauf, dass der Freistaat bei seinen Zahlungen in den Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde entlastet wird. Und dass SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinen geplanten Stromleitungen Bayern vom Leib bleibt. Es gebe eine klare rote Linie, sagt der Parteichef: "Die Schmerzgrenze heißt Bayern." Er werde keine Trassenlösung akzeptieren, die er der Bevölkerung nicht erklären könne.

Um die Konsequenzen für den Fall, dass sich der Bund über die Freistaatswünsche hinwegsetzen sollte, hatte es zuletzt ein Scharmützel zwischen Energieministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder gegeben. Söder brachte eine Klage ins Gespräch, Aigner lehnte diese ab. Seehofer erweckt den Eindruck, beide hätten im Grunde dasselbe gesagt. "Zwischen der Haltung von Markus und von der Ilse besteht überhaupt kein Unterschied." Das sehen beide offenbar anders. Am Ende schlägt sich Seehofer auf Söders Seite. Als "letztes Mittel" müsse sich jede Regierung immer den Rechtsweg vorbehalten.

Wer zur CSU-Klausur eingeladen ist

Zu ihrer Klausur hat sich die CSU auch Kritiker eingeladen, darunter Bayerns DGB-Chef Matthias Jena - eine Selbstverständlichkeit für eine Volkspartei, findet Seehofer. "Da freu' ich mich drauf." Im Mittelpunkt stehen an diesem Samstag klar die Interessen der Arbeitnehmer. Jena will dabei die in der CSU heftig kritisierte Praxis beim Mindestlohn vehement verteidigen.

Die CSU hatte sich vor allem daran gestört, dass Arbeitgeber die entsprechenden Arbeitszeiten aufwendig festhalten müssen - für Jena eine klare Sache: "Dass man einen Mindestlohn, der nach Stunden bezahlt wird, auch mit der Arbeitszeit dokumentiert, ist doch eine Selbstverständlichkeit", sagte Jena am Freitag der SZ.

Das sieht die Partei ganz anders: "Unnötige Bürokratie vernichtet Ressourcen und Arbeitsplätze", heißt es im Entwurf eines Klausurpapiers für den Samstag, der der SZ vorliegt. "Wir stehen für Bürokratieabbau und wollen weitere bürokratische Belastungen für die Unternehmen im Zuge von Mindestlohn, Frauenquote, Arbeitsstättenverordnung oder Zeitarbeit vermeiden."