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CSU-Chef lästert über Finanzminister:Wie Seehofer Söder demontiert

Er sei "vom Ehrgeiz zerfressen", habe gar "charakterliche Schwächen": Keinen hat der Rundumschlag Horst Seehofers so frontal getroffen wie Markus Söder. Der Finanzminister fühlte sich lange als Kronprinz - doch der CSU-Chef hat längst neue Lieblinge.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der Chor hat gerade gesungen: "Die wunderbarste Zeit ist nah." Aber als Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der CSU ans Rednerpult tritt, weiß sie, dass das nicht stimmt. Sie hat am Dienstagabend zum parlamentarischen Weihnachtsabend in den Senatssaal des Landtags eingeladen. Die Abgeordneten sitzen an festlich gedeckten Tischen. An Stamms Tisch sitzt Regierungschef Horst Seehofer.

Sie schaut ihn vom Rednerpult nicht immer direkt an, aber es ist klar: Die Worte, die sie nun wählt, sind vor allem an den "lieben Horst Seehofer" gerichtet. Sie wünsche sich, dass man vor der "Würde des anderen Halt" macht, sich immer wieder fragt, "wie man miteinander umgeht". Menschen, die einem nahe stünden, könne man auch mal sagen, "wie schön es ist, dass es sie gibt". Stamm redet länger, als sie wollte. In der CSU sehen viele Barbara Stamm als Mutter der Partei. Aber jetzt wirkt die Mutter sehr bedrückt. Denn es ist etwas vorgefallen in der Familie.

Tags zuvor, am Montagabend auf der Weihnachtsfeier der CSU für Journalisten, war Seehofer von Tisch zu Tisch gegangen und hatte vor allem über die eigenen Parteifreunde gelästert. Weil er in seiner Begrüßungsrede gesagt hatte, alle Äußerungen seien "frei", also für die Berichterstattung zu verwenden, machte am Dienstag sofort die Runde, wie Seehofer über seine Parteifreunde denkt.

Der Regierungschef erzählte freimütig, dass er Söder für "vom Ehrgeiz zerfressen" halte. Er habe "charakterliche Schwächen", einen "pathologischen Ehrgeiz" und leiste sich "zu viele Schmutzeleien". Als Söder das hörte, sagte er seine Teilnahme an der Weihnachtsfeier des Landtags ab. Der Chor singt "Heil'ge Nacht im Frankenland" - aber Söder will an diesem Abend nicht mit Seehofer zusammensitzen.

Wer oben ist und wer unten, darüber bestimmt Seehofer

Söder und Seehofer - beide sind Profis genug, um zu wissen, dass es in der Politik nicht um Freundschaften geht. Aber zumindest Söder hatte immer geglaubt, er und Seehofer, sie bildeten so eine Art Team und er selbst sei der aussichtsreichste Kronprinz. Doch bei der Weihnachtsfeier am Montag hat Seehofer gesagt: "Mal ist man oben, mal unten. Und der Markus ist eben wieder unten." Wer oben ist und wer unten, darüber bestimmt Seehofer.

Am Mittwoch ist Söder dann wieder im Landtag, Seehofer jedoch nicht. Der Parteichef ist im Vermittlungsausschuss in Berlin. Doch in München wäre eine ganz andere Schlichtung sehr viel wichtiger: zwischen Söder und Seehofer. Der Finanzminister ist richtig blass, als er ins Plenum kommt. Wirklich getroffen und menschlich enttäuscht sei Söder, sagt einer, der ihn gut kennt. Der Finanzminister selbst sagt nur ein paar tapfere Sätze am Eingang: "Ich konzentriere mich auf meine Arbeit . . .", sagt er, macht eine kurze Pause und fügt an: ". . . in Partei und Fraktion."

Das ist eine Botschaft: In der Fraktion ist Seehofer nicht Mitglied, Söder aber schon. In der Fraktion geben Seehofers Ausfälle Söder an diesem Mittwoch eher Rückhalt und Solidarität. Über den Ministerpräsidenten dagegen gibt es Kopfschütteln und viele Angriffe von Abgeordneten, die nicht genannt werden wollen. So sei er halt, sagen sie, einer, der narzisstisch tickt und immer weniger berechenbar agiert. Einen wie Seehofer müsse man ertragen können. Es gibt auch viele, die einfach nur gerne verstehen würden, was ihn treibt. Sollte es in der Fraktion noch Menschen geben, die Seehofer den Rücken stärken, dann geben sie sich am Mittwoch nicht zu erkennen.

In der Fraktion wird die Forderung nach einer Sondersitzung laut. Seehofer soll sich erklären. Aber Fraktionschef Georg Schmid lehnt ab. Nicht noch mehr Ärger. Noch ist wohl auch nicht genug für eine Revolte gegen den Parteichef vorgefallen. Zum einen sind die Wahlen zu nah und die Umfrageergebnisse zu gut. Wer sonst außer Seehofer sollte es machen. Zum anderen gibt es auch in der Fraktion viele, die noch etwas werden wollen - vorerst zumindest unter Seehofer. Jedoch: Die Entfernung ist spürbar, Seehofer ist physisch in Berlin und gefühlt in einem anderen Universum. Schmid telefoniert immerhin mit ihm, sagt aber hinterher nichts.

Die Lästereien vom Montag waren kein Ausrutscher. Sie sind Ausdruck, wie Seehofer mit seinem Personal umgeht, wie er Personalpolitik betreibt. Seehofer führt jetzt mehr als vier Jahre die Partei, und in dieser Zeit ist aus der CSU ein Ein-Mann-Betrieb geworden. "Den Leuten eins überbügeln - das ist seine Art zu kommunizieren", sagt einer aus dem Parteivorstand, der öfter Ziel von Seehofers Attacken geworden ist.

Seehofers neuer Liebling

Fast jede Führungskraft in der CSU hat schon mal die Faust in der Tasche geballt. Die Europapolitiker Markus Ferber und Manfred Weber sind darunter, auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er gehörte einst zum Lager um dem früheren Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Seehofer heute nur noch ein "Glühwürmchen" ist. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt ist ihm zu brav. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kann er nicht wirklich leiden - das beruht auf Gegenseitigkeit.

Namentlich lässt sich niemand über diese Schattenseiten des Chefs aus, nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben. Der frühere Innenstaatssekretär Bernd Weiß, der im Streit 2009 von seinem Amt zurückgetreten ist, hat Seehofer erst vor wenigen Wochen so beschrieben: "Seehofer ist generell ganz klar von oben herunter. Er verlangt Unterordnung."

Im Establishment der Partei ist Seehofer immer ein Außenseiter gewesen, nie der Mannschaftsspieler. Personal beurteilt er danach, ob es ihm etwas bringt oder nicht und ob es ihm gefährlich werden kann oder nicht. "Wenn einer gute Presse hat, dann gefällt ihm das", sagt ein Kabinettsmitglied. Söder hatte lange gute Presse: Er räumte das Thema BayernLB ab, wurde schnell in den Staatsfinanzen heimisch und deckte für die CSU die Flanke der Euro-Rettungskritiker ab. Erst gab Söder nur den Mahner, dann den Henker: Die Griechen müssen raus aus der Eurozone, notfalls müssten die Deutschen Griechenland "vom Rettungsseil" schneiden.

Da war die Presse plötzlich nicht mehr gut, der Mainstream ein anderer. Und Seehofer hatte plötzlich einen neuen Liebling entdeckt: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Im September verpflichtete Seehofer Aigner für die Landtagswahl, sie wechselt im nächsten Jahr nach München. Für Söder heißt das, er kann sich hinten anstellen, wenn es in der Partei etwas zu verteilen gibt. Seither ist das Verhältnis zwischen Söder und Seehofer schwieriger geworden.

"Das würde ja bedeuten, dass ich nicht ehrlich bin"

Am Sonntag rauschten beide wieder zusammen. Seehofer hat plötzlich seine Griechenland-Begeisterung entdeckt und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in seinen Amtssitz zum Abendessen eingeladen. Seinen Finanzminister Söder hat Seehofer nicht mitgenommen - ein offener Affront. Söder rächte sich mit einem Kommentar auf Twitter, in dem er sich als "ehrlichen" Politiker darstellte, was Seehofer empörte: "Das würde ja bedeuten, dass ich nicht ehrlich bin." Tags darauf war Söder mit einem Interview ganz groß in der Bild. Seehofer und Samaras waren nur ein kleineres Thema. Auch das gefiel dem Chef wohl nicht.

Als Seehofer sich am Dienstag nach der Landtagsfeier verabschiedet, sagt er mehreren Menschen denselben Satz: "Macht's so weiter." Das ist, wie alles an Seehofer, mehrdeutig. Man kann es als Resignation, als Überheblichkeit oder als Warnung lesen. Dann ist er weg. Man trifft sich spätestens und ausgerechnet in Söders Heimat Nürnberg wieder.

Dort tagt das Kabinett am kommenden Dienstag zum Jahresabschluss auf der Kaiserburg, und Söder ist der Hausherr. Man will gemeinsam über den Christkindlesmarkt gehen, Gelegenheit für viele schöne Bilder voll adventlicher Harmonie und weihnachtlichem Frieden. Im Anschluss treffen sich die Minister zur Weihnachtsfeier. Journalisten sind diesmal nicht hinzugebeten.

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Quelle:
SZ vom 13.12.2012/segi
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