Süddeutsche Zeitung

Compliance-Kommission:Unterschrift ehrenhalber

CSU arbeitet an Integritätserklärung für die Kandidaten

Von Klaus Ott

Markus Söder setzt sich gerne in Szene. Sollte der CSU-Chef und Ministerpräsident als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antreten, dann böte sich an, die von seiner Partei geplante Ehrenerklärung als Erster zu unterzeichnen. Am besten vor laufenden Kameras, live übertragen im Fernsehen und auf csu.de. Die von der CSU als Reaktion auf die Maskenaffäre geplante Integritätserklärung soll jedenfalls rechtzeitig fertig sein vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Unterschreiben müssen dann alle Kandidaten und versichern, dass ihnen Gemeinwohl vor Eigennutz gehe. Anders als bei Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die wegen ihrer Maskendeals in der Partei in Ungnade gefallen sind.

Am Donnerstag hat zum ersten Mal die neue Compliance-Kommission der CSU getagt und sich ein straffes Arbeitsprogramm gegeben. Compliance steht für Ordnung und Sauberkeit. Unter der Leitung des früheren Justizministers Winfried Bausback soll die Kommission den Verhaltenskodex erweitern und verschärfen. Die Kodex war 2013 nach einer Affäre um Vetternwirtschaft im Landtag eingeführt worden, hatte bislang aber in der Partei nur wenig Beachtung gefunden. Bis zu den Maskenaffären von Nüßlein und Sauter war intern in sieben Jahren kein einziger Fall diskutiert worden. Den Kodex hatte der Ex-Parteichef und Ehrenvorsitzende Theo Waigel entwickelt, der in der neuen Kommission dabei ist.

Eigentlich ist der Kodex schon jetzt deutlich genug. Darin heißt es beispielsweise, "wer ein öffentliches Amt bekleidet, soll sich bei seinem Handeln allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren". Bislang sind im Kodex aber keine Strafen bei Verstößen vorgesehen. Das soll sich ändern. Parteichef Söder hat kürzlich angekündigt, dafür zu sorgen, "dass Compliance gelebt wird und der Verhaltenskodex auch Wirkung hat". Wer den Kodex nicht einhält, soll mit strengen Sanktionen belegt werden; bis hin zum Parteiausschluss bei schwerwiegenden Verstößen.

Mit einzelnen Verdachtsfällen etwa bei Nüßlein und Sauter hat sich die Compliance-Kommission bei ihrem Auftakttreffen am Donnerstag nicht befasst. Das überlässt die CSU erst einmal der Generalstaatsanwaltschaft München, die wegen Korruptionsverdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Sauter ermittelt. Beide wiesen den Verdacht zurück.

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Quelle:
SZ vom 10.04.2021
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