Gesundheitspolitik: Bayern fordert Rettungsschirm für Gesundheit und Pflege

Minister Holetschek fürchtet ohne schnelle Hilfen den "Knockout" von Kliniken sowie Ärzten und damit die Gefährdung der Patienten.

Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Bayern vom Bund mehr Geld und Hilfen für Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen sowie Reha- und Pflegeeinrichtungen. "Es ist wichtig, dass wir in der neuen Woche einen großen Schritt vorankommen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Ergebnisse der Bund-Länder Konferenz Anfang Oktober seien "nicht zufriedenstellend" und würden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Am Mittwoch findet in Hannover die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler statt.

"Viele Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinische Einrichtungen stehen wegen der Energiekrise und hohen Inflation vor einem finanziellen Knockout. Bevor wir am Ende zahlreiche Kliniken bildlich gesprochen reanimieren müssen, sollten wir jetzt die sichtbaren Symptome und offensichtlichen Ursachen bekämpfen und die Einrichtungen finanziell stützen", sagte Holetschek. Es brauche daher "jetzt dringend" einen Rettungsschirm, unter dem sich Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen und weitere medizinische Einrichtungen wie niedergelassene Arztpraxen gleichermaßen versammeln könnten. Ohne einen Rettungsschirm sei die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland gefährdet, sagte Holetschek.

Die ab März geplante Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Einmalzahlung im Dezember seien "ein guter erster Schritt. Aber die Einrichtungen benötigen zweifellos weitere Hilfe, um Insolvenzen und Leistungseinschränkungen zu verhindern". Insbesondere müssten neben Gas und Fernwärme auch andere Energieträger, die Strompreise und auch die Spritkosten für die Pflegedienste in den Blick genommen werden. "Es braucht einen Mechanismus, um die außerordentlichen Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig aufzufangen, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen", sagte Holetschek. Die Hilfe müsse schnell und unbürokratisch erfolgen, sonst seien Insolvenzen kaum zu vermeiden. Ähnlich hatte sich am Freitag auch der bayerische Landkreistag in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußert.