BayernLB: "Schnelles Recht ist gutes Recht"

Immer Ärger mit der BayernLB. Doch damit soll jetzt Schluss sein, hoffen einige altgediente CSU-Politiker. Ein Datum haben sie auch schon im Auge.

Seit Jahren schon hat Erwin Huber Ärger wegen der Landesbank. Die Milliardenverluste des staatlichen Geldinstituts haben den altgedienten CSU-Politiker sein Amt als Finanzminister gekostet, sie kosten ihn weiterhin jede Menge Zeit und Nerven, und sie könnten ihn auch noch eine Menge Geld kosten. Doch irgendwann, sagt der frühere Generalsekretär, Parteichef und langjährige Minister, wolle er einfach seine Ruhe haben. Wann das sein soll, hat Huber zusammen mit seinen CSU-Kollegen Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid auf den Tag genau festgelegt. Am 30. Juni 2011.

Schmid, Fraktionschef seiner Partei im Landtag, und die drei Altvorderen haben Bayerns Landesbank mitgeteilt, dass sie gegen eventuelle Schadenersatzforderungen wegen des Desasters mit der österreichischen Hypo Alpe Adria keine Verjährung geltend machen. Allerdings nur bis Ende Juni 2011.

Die prominenten CSU-Politiker hatten dem Verwaltungsrat angehört, dem Aufsichtsgremium der BayernLB, als der im Frühjahr 2007 den Kauf der Skandalbank aus Kärnten genehmigt hatte. Der Ausflug in die Alpenrepublik endete bekanntlich mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro. Seit geraumer Zeit ermitteln Staatsanwälte, Landtag und die Landesbank selbst, wer daran schuld ist und dafür zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Ihren früheren Vorstandsmitgliedern hat die BayernLB schon Schadenersatzforderungen geschickt. Ob auch die damaligen Verwaltungsräte haftbar gemacht werden, wird noch geprüft. Weil das dauert und eventuelle Ansprüche Ende 2010 womöglich verjährt wären, hatte der heutige Vorstand der Landesbank die alten Aufseher vorsorglich gebeten, auf eine Verjährung zu verzichten. Dem sind Ex-Regierungschef Beckstein, die Ex-Finanzminister Faltlhauser und Huber, Fraktionschef Schmid und andere frühere Verwaltungsräte nun nachgekommen.

Die prominenten CSUler waren sich schnell einig, die Bitte zu erfüllen. "Wir haben unsere Pflichten bei der Landesbank nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt und gar keinen Grund, uns hinter einer Verjährung zu verstecken", sagt Huber. Man verlange aber, dass die Prüfung nicht ewig hinausgeschoben werde. "Es ist nicht zumutbar, dass dieses Damoklesschwert ständig über uns hängt." Bis Ende Juni 2011 sei Zeit genug, die Untersuchungen abzuschließen, glaubt Huber, und fügt hinzu: "Schnelles Recht ist gutes Recht." Die Münchner Staatsanwaltschaft, die gegen die früheren Vorstandsmitglieder ermittelt, und der Landtag wollen bis dahin in der Tat Ergebnisse vorlegen.

Über Schadenersatzbegehren gegen die alten Verwaltungsräte entscheidet der heutige Bankvorstand, der von Gerd Häusler geleitet wird. In den Händen von Häusler, der von Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesucht wurde, liegt also das Schicksal von Seehofers Parteifreunden. Häusler werde frei nach Sachlage entscheiden, sagt Huber. "Die CSU-Mitgliedschaft würde uns nicht vor unangenehmen Folgen schützen." Sie dürfe aber auch kein Nachteil sein. Dass die Opposition Strafanzeigen gegen den Bankvorstand ankündige, falls der nicht gegen die CSU-Prominenz vorgehe, sei "Nötigung und Erpressung", sagt Huber.