Energie: Totale Flaute für die Windkraft

Die Grünen üben scharfe Kritik an Söder, da die Abstandsregel den Ausbau der Windenergie verhindert.

Der Ausbau der Windkraft ist in Bayern seit vielen Jahren nahezu gleich null, der Anteil des Windstroms am Stromverbrauch ist inzwischen sogar rückläufig. Das zeigt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten und Energieexperten Martin Stümpfig. "Die Windkraft ist in Bayern mausetot", lautet Stümpfigs Fazit. "Als größtes Flächenland in Deutschland ist Bayern bei der wichtigsten Säule der Energiewende ein Totalausfall." Laut Wirtschaftsministerium sind 2020 nur drei Genehmigungsanträge für neue Windräder bei den Landratsämtern eingegangen, im ersten Quartal des laufenden Jahres war es kein einziger. "Das ist der nächste Negativrekord" kommentiert Stümpfig. "Und mit ihrer hartnäckigen Weigerung das Windkraftverhinderungsgesetz 10 H abzuschaffen, zementiert die Staatsregierung ihren windkraftfeindlichen Kurs bis weit hinein ins laufende Jahrzehnt."

Nach der 10-H-Vorgabe muss der Abstand zwischen neuen Windrädern und der nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Bei modernen, 200 Meter hohen Windrädern sind das zwei Kilometer. Bayern ist längst so dicht besiedelt, dass wegen der scharfen Regelung die Zahl der ergiebigen Windkraftstandorte gegen null geht. Das kann man auch daran ablesen, dass aus dem Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Sommer 2019 nichts geworden ist, in den Staatswäldern 100 neue Windräder aufstellen zu lassen. Laut Wirtschaftsministerium ist bisher noch kein einziger Antrag für ein solches Windrad eingegangen. Experten hatten schon vor zwei Jahren prognostiziert, dass 10 H die Einlösung von Söders Versprechen verhindern wird. "Wieder nur Ankündigungen", sagt Stümpfig jetzt dazu. "Die Klimapolitik der Söder-Regierung ist auf einem absoluten Tiefstand angekommen - genau wie die Anträge für neue Windräder. Wie bitteschön soll Bayern so bis 2040 klimaneutral werden?" Die Grünen kündigten eine neue Gesetzesinitiative für die Windkraft an. "10 H muss endlich abgeschafft werden", sagt Stümpfig. "An ihre Stelle soll eine intelligente Landesplanung treten, die zwei Prozent der Landesfläche für Windräder reserviert, und zwar in Einklang mit Mensch und Natur."