Mehr Bahn, weniger Auto: Breites Bündnis für Mobilitätswende

Es sei höchste Zeit, das Klima zu schützen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, finden Gewerkschafter, Naturschützer und Sozialverbände. Die Staatsregierung habe die letzten Jahre "komplett verschlafen."

Der Druck auf die Staatsregierung wächst: Am Montag hat ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen eine groß angelegte ökologisch-soziale Mobilitätswende in Bayern gefordert. Der Individualverkehr habe einen hohen Anteil an der Klimakrise, der Freistaat müsse dringend umsteuern. Der CSU komme dabei eine besondere Rolle zu, sie habe in den vergangenen zwölf Jahren die Verkehrsminister gestellt. Im Freistaat betragen die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der CO₂-Emissionen in Bayern. "Die Staatsregierung hat die Verkehrswende bisher verschlafen", sagte der Chef des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner.

Zu den Forderungen des Bündnisses zählen beispielsweise ein Tempolimit auf den Autobahnen, ein Stopp und ein Klimacheck für Straßen-Neubauten und der Abbau von Subventionen wie der Dienstwagenpauschale oder der Steuerfreiheit von Flugbenzin. "Allein diese Subventionen haben bundesweit ein Volumen von ein 30 Milliarden Euro im Jahr", sagte Mergner. "Mit dem Geld könnte man bei der Mobilitätswende viel erreichen." Bayern sei in der Denkweise der Staatsregierung ein reines Autoland. Dabei umfasse die Mobilitätsbranche nicht nur die Autobauer, sondern viele andere Zweige, von der Bahn bis hin zum Fahrradhandel.

Die Sozialverbände betonten, dass die Verkehrswende auch aus sozialen Gründen überfällig sei. "Nicht alle Menschen haben den gleichen Zugang zu Mobilität", sagte die Chefin der bayerischen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Nicole Schley. "Wir sind zu sehr aufs Auto fixiert. Menschen mit geringem Einkommen können sich aber oft gar kein Auto leisten." Gerade sie seien auf einen gut ausgebauten und vor allem günstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Ebenso Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien. Sie könnten öffentliche Verkehrsmittel aber oft schwer oder gar nicht nutzen. So sei nur die Hälfte der Bahnhöfe in Bayern barrierefrei. Johannes Horn von der Gewerkschaft IG Metall erwartet sich von der Umstellung der Autoindustrie auf klimaneutrale Antriebe den dauerhaften Erhalt von Industriearbeitsplätzen - vorausgesetzt die Politik unterstütze sie mit gezielten und massiven Investitionen.