Parteipolitik: Kampfkandidatur um SPD-Fraktionsvorsitz

Fraktionschef Horst Arnold stellt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode der Wiederwahl, er hat aber einen Gegenkandidaten: Der neue bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn bewirbt sich nun auch noch um diesen Job.

Wird Horst Arnold kämpfen oder gibt er auf? Diese Frage liegt in der Luft, als die Vorstandsmitglieder der SPD-Landtagsfraktion am Dienstagvormittag ihre Computer hochfahren. Man erwischt Arnold am Telefon, kurz bevor die Videoschalte beginnt. Na dann, Frage: Wird er seinen Kolleginnen und Kollegen gleich mitteilen, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz antritt? Die Antwort fällt kurz aus, und deutlich: "Ich kandidiere."

Die wichtigste Frage dieses Dienstags ist also früh geklärt. Der SPD-Landtagsfraktionschef will auch künftig der Chef bleiben. Arnold denkt nicht daran, kampflos hinzuwerfen. Die noch wichtigere Frage wird aber erst dieser Mittwoch beantworten, wenn die SPD-Abgeordneten zur Halbzeit der Legislatur neu über den Fraktionsvorsitz abstimmen: Kann Arnold die Fraktion wieder für sich gewinnen? Daran gibt es erhebliche Zweifel, seit am Montag der neue SPD-Landeschef Florian von Brunn intern angekündigt hat, dass er nun auch Chef der Fraktion werden will.

Mit der Wahl Brunns zum Landeschef haben sich die Machtverhältnisse in der Bayern-SPD neu geschüttelt - und damit wohl auch in der Fraktion. Seit Brunn sich Ende April mit der neuen Co-Landeschefin Ronja Endres gegen den inzwischen abgelösten SPD-Generalsekretär Uli Grötsch durchgesetzt hat, soll er hinter der Kulissen fleißig daran gearbeitet haben, auch in der Fraktion eine Mehrheit für sich zu organisieren. Mit Erfolg, prophezeien mehrere in Fraktionskreisen. In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass Brunn in einen Kampf zieht, den er verlieren könnte - dann wäre er so kurz nach seiner Wahl bereits ein beschädigter SPD-Chef. Er muss sich seiner Sache ziemlich sicher sein, wenn er jetzt nach dem Fraktionsvorsitz greift. Es gibt aber auch welche, die eine knappe Wahl erwarten zwischen Arnold, 59, und Herausforderer Brunn, 52.

Ob er Brunns Konkurrenz fürchtet? Dass bei einer demokratischen Wahl mehrere Personen antreten, sei doch "löblich", sagt Arnold und weicht der Frage elegant aus. Sollte er die Wahl verlieren, könnte das ohnehin weniger mit der Stärke seines Konkurrenten zu tun haben - sondern damit, dass es der SPD-Fraktion auch in den zweieinhalb Jahren unter Arnold nicht gelungen ist, die eigene Schwäche zu überwinden. Nur 9,7 Prozent hatte die SPD bei der Landtagswahl 2018 geholt - nicht einmal halb so viele Stimmen wie 2013. Eine so katastrophale Ausgangslage, dass ein neuer Fraktionschef nur gewinnen kann? Von wegen. In allen jüngeren Umfragen stand die SPD noch schlechter da als bei der Wahlklatsche 2018.

Und was sagt Brunn, der Herausforderer? Er belässt es am Dienstag bei einem einzigen Satz: "Ich trete an, weil ich überzeugt bin, dass es die Position und die Schlagkraft der bayerischen SPD verbessert." Was man so übersetzen kann, dass Brunn nicht glaubt, dass diese Verbesserung unter Arnold noch eintreten könnte bis zur Wahl 2023. Brunn ist mit das bekannteste Gesicht der Fraktion, herausragende Ämter aber hatte er lange nicht. Er gilt als schlagfertig, geschickt im Umgang mit Medien. Seine Kritiker finden ihn zu ehrgeizig, zu wenig Team-Player. So hörte man das schon 2018, als Brunn und Arnold erstmals um den Fraktionsvorsitz konkurrierten. Hier Brunn, politisch weiter links, dort Arnold, eher konservativ. Damals hob Brunn die Hand schon, da waren die letzten Stimmen der Landtagswahl noch gar nicht ausgezählt. Fast ebenso schnell wurde er mal wieder als egofixiert gescholten.

"Solidarität" war dann auch das Hauptargument Arnolds, mit dem er für sich warb. Der Tag der Wahl wird beiden wohl noch in guter Erinnerung sein. Vier Stunden dauerte die Diskussion insgesamt, die Blumen für den Gewinner wurden schon welk. Zweimal bekamen beide die gleiche Anzahl an Stimmen. Sogar auf die Toilette gingen Brunn und Arnold gemeinsam, wer weiß, was der andere in so einem Moment alles für Bündnisse schmieden könnte? Im dritten Wahlgang unterlag Brunn knapp. Die Fraktion galt nach dieser außergewöhnlichen Wahl als gespalten. Eine der Hauptaufgaben von Arnold war es, sie wieder zu einen - gelungen ist dies nur bedingt. Nun also will sich Brunn an dieser Aufgabe versuchen - der Mann, der innerhalb der Fraktion polarisiert wie kein anderer.