Freie Wähler: 95 Prozent für Aiwanger

Der FW-Chef warnt auf dem Parteitag in Amberg vor einer Rückkehr der CSU zur Alleinregierung.

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl haben die Freien Wähler (FW) ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen. Es gab nach FW-Angaben sechs Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Aiwanger warnte in seiner Rede vor der möglichen Rückkehr zu einer CSU-Alleinregierung und bezeichnete die FW als eigentliche Antreiber in der aktuellen Koalition. "Die CSU darf nicht alleine regieren. Es tut Bayern gut, wenn wir ein Vier-Augen-Prinzip haben", sagte er. "Ohne uns wäre Bayern heute schlechter regiert als mit uns, und deshalb müssen wir ab Herbst wieder dabei sein." Das ist wohl aktuell die einzige Sorge, die die Freien Wähler haben müssen: dass die CSU am Ende doch die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen könnte. Geschieht dies nicht, ist eine Fortsetzung der seit 2018 amtierenden Koalition quasi schon ausgemachte Sache.

In seiner Rede holte Aiwanger insbesondere zum verbalen Rundumschlag gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien aus. "Die Ampel muss weg, je früher desto besser, spätestens 2025." Er hätte nicht geglaubt, dass man ein Land in zwei Jahren derart "runterregieren" könne. "Deutschland leidet mittlerweile an einem ideologischen Schleudertrauma von Rot-Grün-Gelb", sagte Aiwanger, er kritisierte insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung. Aiwanger ging so weit, dass er den Grünen Kalkül unterstellte, um mit ihrer Politik frustrierte Bürgerinnen und Bürger zur AfD zu treiben. "Ich glaube, dass ein gewisses Kalkül dabei ist, den braven bürgerlichen Wähler, der in der Vergangenheit die Parteien der Mitte gewählt hat, so zu provozieren, dass er am Ende aus Frust die AfD wählt. Dann haben sie nämlich erreicht, was sie wollen: Denn je stärker die AfD ist, umso sicherer regieren die Grünen mit." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze konterte: "Was Aiwanger da von sich gibt, ist nur noch lächerlich. Er zündelt ständig mit seinen Aussagen gegen queere Menschen, sich um die Natur sorgende und grundsätzlich andersdenkende Menschen als er selbst. Und jetzt kommt er mit irren Mythen um die Ecke, was für ein Unsinn." Die Menschen in Bayern hätten nicht nur eine bessere Regierung verdient, sondern auch einen neuen Regierungsstil.

Der FDP wünschte Aiwanger, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober aus dem Parlament fliegt. "Die FDP hat uns verraten", sagte er, die FDP sei die größte Enttäuschung in der Bundesregierung und mache "jeden Mist" von Rot-Grün mit. "Und deshalb hat auch die FDP in diesem bayerischen Landtag nichts mehr verloren", rief er in den Saal. Die Freien Wähler seien auf jeden Fall "die bessere Option".