Debatte um Kirchenasyl: Von wegen christliches Bayern

Der Freistaat ist angeblich so katholisch geprägt und wird von einer Partei regiert, die das "C" stolz im Namen trägt. Doch ausgerechnet hier wird das Kirchenasyl am härtesten angegangen.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", heißt es im Volksmund, angelehnt an den Evangelisten Matthäus. Die Worte enthalten Zündstoff für alle, die es mit ihrem Glauben ernst meinen. Sie sind gewissermaßen der Lackmustest, wie konsequent eine Person, ja eine Gesellschaft die Werte des Christentums lebt. Mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sein können. Einmal mehr ist gerade in der öffentlichen Diskussion - ausgelöst durch das Angebot von Kardinal Reinhard Marx, sein Amt niederzulegen - vom "katholischen Bayern" die Rede.

In diesem Bayern, geprägt durch eine Partei, die das "C" in ihrem Namen trägt, werden indes verschärft Ordensleute und Geistliche strafrechtlich verfolgt, die aus christlichen Motiven und nach strenger Prüfung der Fakten Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Im "sogenannten Kirchenasyl", wie es dann in den Schreiben der Staatsanwaltschaften heißt. Als Grund für ihr Handeln nennen die Beschuldigten übereinstimmend: Solidarität mit den Schwachen, Respekt vor der Würde eines jeden Menschen und die Überzeugung, dem Gewissen folgen zu müssen.

Unter allen Bundesländern sticht Bayern durch seine rigide Vorgehensweise gegen jene heraus, die Kirchenasyl gewähren. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" - was heißt das nun für die Staatsregierung, die diesen Kurs zu verantworten hat? Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Die Antwort ist schwerer als zunächst vermutet.

Da ist einmal ein Innenminister, der Kirchenasyle nicht von der Polizei räumen lässt. Und dann ist da ein Justizministerium, das an der Strafverfolgung der Ordensleute und Geistlichen festhält. Sowohl der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer als auch der jetzige, Markus Söder (beide CSU), haben diese Antipoden nebeneinander herlaufen lassen, ohne je Klarheit zu schaffen.

Ausbaden müssen das Gerichte, die einzig auf der Basis von Paragrafen urteilen können - wo es doch vielmehr um eine politische Lösung geht. Und letztlich um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Im christlich geprägten Bayern stehen Christen vor Gericht, weil sie diese Grundwerte leben. Das passt nicht zusammen.