Bildungspolitik: Privatschulen bekommen mehr Geld

Das Finanzierungsproblem sei durch diese Ankündigung der Regierungsfraktionen aber nicht gelöst, sagen Betroffene. Kommende Woche sollen 8000 Schüler in München demonstrieren.

Bayerns Privatschulen bekommen mehr Geld. Das gaben die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) nun bekannt. Im Haushalt für 2023 soll der sogenannte Schulgeldersatz um 12,8 Millionen Euro auf insgesamt 141 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Schulträger, für die höhere Energiekosten existenzbedrohend sind, profitieren vom Härtefallfonds der Staatsregierung. Zudem ist laut der gemeinsamen Mitteilung geplant, das Schulfinanzierungsgesetz zu überarbeiten, um "die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern".

Der Freistaat unterstützt 1364 Privatschulen mit Geld, an denen 200 000 Mädchen und Buben lernen. Im ländlichen Raum haben einige kirchliche Schulen eine Ersatzfunktion und betreiben zum Beispiel die einzige Realschule im Umkreis. Die Schulen sind zu vergleichsweise niedrigem Schulgeld verpflichtet, um allen Kindern offen zu stehen. Darüber können Schulträger steigende Kosten nicht reinholen.

Die Berücksichtigung im Härtefallfonds hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Mitte Oktober nach der Kabinettsitzung angedeutet und damit in einem Nebensatz auf einen Hilferuf des Rates Freier Schulen (RFS) in Bayern reagiert. Lange schon beklagen Privatschulträger ein finanzielles Ungleichgewicht und fordern eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes. Dass CSU und FW ausgerechnet jetzt mehr Zuschüsse ankündigen und das Gesetz überarbeiten wollen, ändere aber nichts an der geplanten Protestaktion in der kommenden Woche, heißt es beim Rat der Freien Schulen. Darin sind Bayerns katholische wie evangelische Schulen, Montessori- und Waldorfschulen und der Verband bayerischer Privatschulen organisiert.

Am 7. Dezember sollen sich 8000 Privatschüler auf dem Münchner Königsplatz versammeln. Im Rahmen einer Schulstunde werde die Staatsregierung auf ihre "Rechenfehler" hingewiesen, sagte Martina Klein, Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung der epd. Allein privaten Realschulen und Gymnasien seien seit 2018 etwa 64 Millionen Euro entgangen. Schuld an den Finanzausfällen sei, dass die verbesserte Schüler-Lehrer-Relation an staatlichen Schulen in den privaten Schulen nicht angepasst worden sei, obwohl es dazu laut Schulgesetz eine Pflicht gebe, sagte Klein. Die Finanzierungszusage der Regierungsfraktionen behebe dieses Problem nicht.