Parlament in Bayern: FDP-Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist vom Tisch

Nach dem Ausscheiden bei der Landtagswahl lassen die Liberalen ihr Vorhaben für ein kleineres Parlament fallen.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem bayerischen Landtag ist auch das von ihr initiierte Volksbegehren zur Verkleinerung des Parlaments vom Tisch. Die Bayern-FDP wolle das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" nicht weiter verfolgen, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen der Mediengruppe Bayern.

Die FDP hatte vor anderthalb Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln, nachdem Versuche, die Abgeordnetenzahl zu verkleinern, an den übrigen Landtagsfraktionen gescheitert waren. Unterstützt wurde sie dabei vom Bund der Steuerzahler und vom Bund der Selbstständigen.

Die FDP hatte damals die Notwendigkeit sowohl mit einem vermeintlichen Wunsch der Menschen im Freistaat nach einem kleineren Landtag, damit verbundenen geringeren Ausgaben für die Steuerzahler, als auch einem möglicherweise weiteren Anwachsen der Abgeordnetenzahl nach der Wahl begründet.

Bei der Landtagswahl vor zwei Monaten war die Zahl der Abgeordneten aber nicht mehr gestiegen, sondern sogar von 205 auf 203 zurückgegangen - auch weil die FDP mit ihrem Ergebnis von nur drei Prozent den Wiedereinzug klar verpasste. Die Befürchtungen, der Landtag würde sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu einem XXL-Landtag aufblähen, hätten sich nicht bestätigt, sagte Hagen. Damit sei die Dringlichkeit nicht mehr gegeben. Die Verringerung der Zahl der Stimmkreise bleibe auch in Zukunft aber ein politisches Ziel der FDP.

Im ersten Schritt des Volksbegehrens hätten mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, eine zeitliche Frist gibt es dafür nicht. Erst danach hätte beim Innenministerium der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt werden können. Wie viele Unterschriften seit dem Startschuss am 27. September 2022 auf dem Münchner Marienplatz in ganz Bayern gesammelt werden konnten, verriet die FDP nicht.