Bayern erwägt Grenzkontrollen: Die begrenzte Welt der CSU

Braucht Deutschland Schutz vor den Flüchtlingen? Und Grenzkontrollen? Ja, meinen die CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Allerdings sollten sie dann auch künftig darauf verzichten, sich als weitsichtige Politiker, als Freunde der EU und als Förderer der Demokratie zu preisen.

Man merkt der CSU an, wenn sie sich mal wieder sauwohl fühlt. Das ist dann der Fall, wenn ein Thema aufkommt, bei dem sie sich vermeintlich auskennt und Antworten parat hat; das Flüchtlingsproblem gehört seit jeher dazu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl empfehlen also die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Deutschland vor Flüchtlingen aus Nordafrika zu schützen. Na prima, die Welt der beiden Herren ist noch in Ordnung.

Allerdings sollten beide künftig darauf verzichten, sich als weitsichtige Politiker, als Freunde der EU und als Förderer der Demokratie zu preisen. Dann nämlich würden sie die Unwahrheit sagen.

Wer glaubt, er könne auf die Umwälzungen im arabischen Raum mit Ausgrenzung und Egoismus reagieren, hat jedes Gespür für Situation und Dimension verloren. Natürlich muss man mit Italien über den richtigen Weg bei der Aufnahme diskutieren, ob es sich nun um politische oder um Armutsflüchtlinge handelt.

Aber wegen Lampedusa darf man nicht die Solidarität aufgeben. Man muss dafür werben, dass die historische Chance, in einer Weltregion der Despoten und Diktaturen Freiheit und Demokratie zu fördern, einigen Aufwand wert ist.

Der Aufwand kann nicht darin bestehen, dass Europa als Erstes die Mauern hochzieht. Wichtig, ja unabdingbar ist großzügige Unterstützung beim Aufbau der Wirtschaft. Nur dann werden die Menschen in Nordafrika allmählich glauben, dass die Flucht übers Meer nicht der einzig wahre Weg ist. Über solche Hilfen ist von Herrmann und Uhl wenig zu hören. Es würde voraussetzen, die einmalige Chance zu erkennen. Doch das scheint nicht in ihre Welt zu passen.