Verfahren gegen CSU-Mitglieder: Wenn der Staatsschutz zweimal klingelt

Die CSU in Miltenberg habe kein "Distanzierungsproblem gegenüber rechts" - das will sie betont wissen. Aber in zwei sehr unterschiedlichen Fällen ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft.

Es beginnt nun die besinnliche Zeit, für Michael Schwing indes sind die Tage irgendwie unfroh. Seit zwei Jahren ist er Chef der Miltenberg-CSU, normalerweise sind CSU-Kreischefs Abgeordnete, Schwing aber ist Bürgermeister in Röllbach, 1600 Einwohner. In den Kommunen hat man dieser Tage genug um die Ohren, Schwing freilich muss sich zusätzlich mit unerfreulichen Erscheinungen in seinem CSU-Verband herumschlagen.

Erscheinungen mit strengem, leicht rechtslastigem Beigeschmack, für die er als Kreischef nicht in Haftung zu nehmen ist - aber eben als Ansprechpartner herhalten muss. Mal mache ihm sein Amt "mehr Spaß, mal weniger", sagt Schwing. Derzeit weniger, darf man unterstellen. Am Main ist schon die Rede davon, dass die Miltenberg-CSU demnächst eine ganze Abteilung beim Staatsschutz beschäftigen wird, falls das so weitergehe.

Nachfrage bei der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft: Um was geht's denn genau? Da sei zum einen ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, antwortet Oberstaatsanwalt Marco Schmitt. Dem Beschuldigten, Miltenberger CSU-Mitglied, liege zur Last, er solle in einer Mail an einen Dritten im Zusammenhang mit der 2-G-Regel ausgeführt haben, Markus Söder sitze bald im Gefängnis - dieser sei genau darüber informiert, dass die Zulassung für Impfstoffe auf Lug und Trug beruhe. Der CSU-Mann ist für die SZ nicht erreichbar.

Erreichbar ist Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, gegen den wegen Beleidigung ermittelt wird. Dotzel soll laut Staatsanwaltschaft in einer WhatsApp-Gruppe des CSU-Ortsverbandes Wörth - bei Miltenberg - einen anderen örtlichen CSU-Mann als "rechte Laus" bezeichnet haben. Jener CSUler habe daraufhin Strafantrag gestellt. Nun ermittle das Dezernat, "das für Straftaten mit politischem Hintergrund" zuständig ist. Herr Bezirkstagspräsident? "Schlimm und traurig", sei das, sagt Dotzel. Und: "Ich hab' gar nichts Schlimmes gemacht."

Zwei "Kleinigkeiten", stöhnt Schwing, aber durch exakt zwei Mitglieder des CSU-Verbands müsse sich der nun des Eindrucks erwehren, er habe "ein Distanzierungsproblem gegenüber rechts". Habe man nicht, will Schwing betont wissen. Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen jenes Mitglied, das Söder Gefängnishaft vorhergesagt haben soll, werde es trotzdem nicht geben. So etwas bringe nichts - davon sei man bei der CSU Miltenberg überzeugt.