Innenministerium:Schnellere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
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Schläge, Tritte, Anfeindungen - das gehört inzwischen zum Alltag bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Bayern will die Einsatzkräfte besser schützen
Wer Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angreift, soll in Bayern künftig schneller mit einer Strafe rechnen müssen. Dafür sollen Polizei und Staatsanwaltschaft enger zusammenarbeiten, Gewalttaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst bevorzugt behandeln und deshalb zügiger vor Gericht bringen können. "Wir wollen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Nürnberg. In einem Modellversuch habe sich dieses Konzept bereits bewährt. Nun sollen die Behörden es bayernweit anwenden.
Schläge, Tritte, Bespucken, wüste Beschimpfungen - die Attacken auf Einsatzkräfte nehmen nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu und werden auch heftiger. Mit 7689 Fällen hatte die Gewalt gegen Polizisten in Bayern 2018 einen Höchststand erreicht. Die Zahlen für 2019 werden erst in Kürze vorliegen. Es zeichne sich aber eine leicht steigende Tendenz ab, sagte Herrmann. Als Grund für die steigende Gewalt sieht er die Enthemmung der Gesellschaft und den Hass im Internet. Bei Teilen der Gesellschaft schwinde der Respekt gegenüber Uniformierten - vor allem, wenn Alkohol im Spiel sei.
Im Polizeipräsidium Mittelfranken ist das längst Alltag: Jeden Tag landeten bei ihm zwei bis drei Fälle auf dem Tisch, bei denen Polizeibeamte verletzt worden seien, sagte Polizeipräsident Roman Fertinger. Ein Drittel der Angreifer seien Wiederholungstäter. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese schnell aus dem Verkehr ziehen."
Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und dem Polizeipräsidium Oberpfalz hatte seine Behörde das Konzept zur schnellen Verfolgung von Tätern anhand von 52 Verfahren erprobt. Dadurch sei die Bearbeitungszeit im Polizeipräsidium Oberpfalz bei Angriffen auf Beamte von 88 auf 18 Tage gesunken, sagte Polizeipräsident Norbert Zink. "Dieses Modell ist ein Erfolg", sagte Eisenreich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hofft, dass der Aktionsplan gegen Gewalt auch eine abschreckende Wirkung haben wird. "Auch diese Art der Prävention kann eine Schutzwirkung vor Aggressionen und Gewalt erzeugen", sagte der Landesvorsitzende Rainer Nachtigall. Den Grünen im Landtag reicht eine schnellere Bestrafung der Täter allein nicht aus. Sie fordern unter anderem mehr Alkohol- und Gewaltprävention, Selbstverteidigungs- und Deeskalationskurse für Einsatzkräfte und Beratungen für Gewaltopfer.