Politik in Bayern: AfD-Fraktionsvorstand soll keine Dienstwagen mehr nutzen

Das haben die Gegner der Chefin Katrin Ebner-Steiner beschlossen. Sie nutzen ihre Mehrheit in der Fraktion, um ihre Position zu stärken.

Die Gegner von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzen ihre Mehrheit in der Fraktion, um deren Arbeit in ihrem Sinne zu verändern. Als ersten Schritt beschlossen sie am Mittwoch in einer Fraktionssitzung, dass der Vorstand keine Dienstwagen mehr nutzen soll, wie die SZ von Fraktionsmitgliedern erfuhr. "Wer den Straftatbestand der Steuerhinterziehung ins Strafgesetzbuch schreiben will, darf nicht auf Steuerkosten im 7er-BMW rumfahren", sagte der AfD-Abgeordnete und Ebner-Steiner-Kritiker Andreas Winhart auf Anfrage.

Der Antrag kam allerdings offenbar zu spät, da die Leasing-Verträge für die Fahrzeuge schon ausgelaufen sein sollen und die Dienstwagen nicht mehr nachbestellt worden seien. Darüber hinaus stärkte die Fraktion ihre Rechte gegenüber dem Vorstand. So sollen Abgeordnete in Zukunft mehr Einblick in Unterlagen des Vorstands gewährt werden wie etwa in Fahrtenbücher oder Protokolle. Auch die Sitzordnung im Plenum soll den neuen Machtverhältnissen angepasst werden. Bis jetzt saßen Ebner-Steiner, Vorstandskollege Ingo Hahn und der stellvertrende Parlamentarische Geschäftsführer, Ferdinand Mang, vorne. Diese drei sollen nun in der letzten Reihe Platz nehmen. Mit den Beschlüssen habe man den Vorstand um Ebner-Steiner "ein wenig pieksen" wollen, sagt ein Abgeordneter.

Ebner-Steiner und Hahn standen für ein Statement nicht zur Verfügung. Ob sie sich an die Beschlüsse halten werden, ist offen. Ein Abwahlantrag gegen sie scheiterte Ende Mai an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Für Beschlüsse aber reicht die einfache Mehrheit. Dies wollen die Gegner des Vorstands um Ebner-Steiner und Ingo Hahn nun nutzen, um die Fraktionsarbeit in ihrem Sinne zu gestalten. In den nächsten Wochen sollen noch mehr Anträge folgen.