Bayerischer Landtag:Grüne zeigen CSU-Fraktion wegen Mordaufrufen auf Facebookseite an
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Von Wolfgang Wittl, München
Die Grünen im Landtag haben gegen die CSU juristische Schritte eingeleitet. Fraktionssprecherin Margarete Bause erstattete am Montag bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige "gegen die Verantwortlichen für die Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag". Als Adressat dürfte damit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gemeint sein. Bause stellte Anzeige wegen diverser Delikte, insbesondere wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.
Die Grünen werfen der CSU-Fraktion vor, keinen erkennbaren Willen zu zeigen, "eine Hasskampagne gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zu stoppen". Die Grünen-Politikerin hatte sich vergangene Woche in Hannover mit anderen Politikern an einer Demonstration gegen die AfD beteiligt. Dort fielen dann Sprüche wie "Deutschland, du mieses Stück Scheiße". Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hat Roth daraufhin kritisiert, sie trage "zur Radikalisierung der Gesellschaft" bei.
Die CSU-Landtagsfraktion stellte Herrmanns Pressemitteilung verkürzt auf ihre Facebookseite. Unter diesem Beitrag wurde Roth seit Donnerstag in Hunderten Kommentaren mitunter aufs Übelste beschimpft und sogar mit dem Tod bedroht. Am Freitagnachmittag forderten die Grünen die CSU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Kreuzer schriftlich auf, "beleidigende Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen" und sich bei Roth zu entschuldigen. Seitdem sei nichts geschehen, sagte Bause am Montag. Es handele sich um "Hass-Beiträge" von "unfassbarem Ausmaß". Bis Montag, 15 Uhr, hatten die Grünen der CSU ein Ultimatum gestellt, die Beiträge zu entfernen. Danach erstatteten sie Strafanzeige.
Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Die Fraktion habe schnell und konsequent reagiert, teilte ihr Chef Kreuzer mit. Man habe bereits am Donnerstag beleidigende Kommentare gelöscht und zur Mäßigung gemahnt. Gegen einen Kommentarschreiber habe die Fraktion bereits am Freitag Anzeige erstattet. "Das entspricht voll unserer Linie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Jeder Kommentator muss seine Äußerung selbst verantworten", sagte Kreuzer. Er forderte die Grünen auf, sich von den Äußerungen in Hannover zu distanzieren.
Zu der Tatsache, dass am Montag immer noch üble Beschimpfungen zu lesen waren, sagte ein CSU-Sprecher: Man sei immer noch am Löschen. Die Grenze zur Meinungsfreiheit befinde sich dort, wo es grob beleidigend und wo zu Straftaten aufgerufen werde.