Beschluss: Landtag offline

Die CSU verhindert, dass die Ausschusssitzungen auch nach der Corona-Pandemie im Internet übertragen werden.

Die Idee war in der Pandemie aus der Not geboren: die Übertragung der Ausschüsse des Landtags auf Youtube. Die Fachberatungen dort, ohne knallige Reden wie im Plenum, sind der eigentliche Arbeitsort des Parlaments. Dem Infektionsschutz wird durch das Streamen Rechnung getragen, Mitarbeiter aus Fraktionen oder Ministerien und die Presse erleben zugleich den Vorteil, sich nicht immer in den Saal quetschen zu müssen. Und Bürger können bei Petitionen oder Themen, die sie interessieren oder die Lokalpolitikum sind, auch ohne Anreise zusehen. "Für mehr Transparenz im Parlament" forderten SPD, Grüne und FDP daher nun in einem Antrag: Übertragung auch nach Corona. Zudem gab es die Eingabe eines Petenten, alle Ausschüsse zu archivieren. Der Antrag wurde abgelehnt, vor allem die CSU sträubt sich dagegen.

Ein offenes Parlament plus Arbeitserleichterung im politischen Betrieb - Jürgen Mistol (Grüne) fragte sich, warum es das nicht schon vor der Pandemie gab. Bei der CSU machte er "Trägheit" aus, wenn es um die Digitalisierung der Gesellschaft geht. Simone Strohmayr (SPD) sagte: "Wir haben doch nichts zu verbergen" - im Gegenteil schaffe man damit "Akzeptanz für die Demokratie". Matthias Fischbach (FDP) warf der CSU eine "steinzeitliche Vorstellung" vor. Auch Andreas Winhart (AfD) nannte die Idee "zeitgemäß". Anders Stephan Oetzinger (CSU), der sagte, im Bundestag seien gar keine Besucher in Ausschüssen erlaubt, da biete man eh schon "deutlich mehr Öffentlichkeit". Auch das Kosten-Nutzen-Argument nannte er, oft sähen wenig Leute zu. Tobias Reiß (CSU) lobte das "Präsenzparlament". Er sehe die Gefahr, "sich zurückzulehnen und zu meinen, Demokratie lasse sich aus dem Homeoffice organisieren". Vielleicht könne man ja "Highlights" übertragen. Wer diese festlegt, blieb unklar. Fabian Mehring (FW) ist für einen "Modernisierungsschub". Er werde zwischen den "Extrempositionen" vermitteln: CSU und FDP, die "mit Ausnahme des Toilettengangs alles streamen will". Näheres dazu? Wohl bald im Fachausschuss.