Bayerischer Heimatminister: Söder bringt sich in Stellung

Der bayerische Heimatminister Markus Söder hat sein Hilfsprogramm für strukturschwache Regionen präsentiert. Der ländliche Raum profitiert davon nicht so stark wie erhofft - der CSU-Mann dagegen umso mehr.

Ja, es ist wahr: Markus Söder ist nicht nur ein begnadeter Selbstdarsteller, sondern auch ein außerordentliches Verkaufstalent. Es gibt wenige in der bayerischen Landespolitik, die dieses Metier so gut beherrschen. Man kann getrost annehmen, würde Söder anstelle von Politik orientalische Teppiche oder Staubsauger anpreisen, er wäre wohl nicht minder erfolgreich.

Mit der von ihm konzipierten Behördenverlagerung, die als großes Hilfsprogramm für strukturschwache Regionen gedacht ist, hat er jetzt einen weiteren Beweis dafür angetreten. Schon im Vorhinein wurde im Lande viel geraunt, von einem Geheimpapier war die Rede, und das Rauschen im Blätterwald war bereits beachtlich, ohne dass auch nur ein klitzekleines Detail der Pläne bekannt gewesen ist. Das dürften auch professionelle PR-Strategen mit Respekt verfolgt haben.

Und wie meist bei Söder: Das angepriesene Produkt ist dann nicht ganz so glänzend wie die vorangegangene PR-Maschinerie. Wer wollte im Ernst annehmen, dass mit den 2225 Planstellen für Beamte und Angestellte sowie den 930 Studenten, die aus München und anderen zentralen Orten in ländliche Räume verlagert werden sollen, die strukturellen Ungleichgewichte in Bayern elementar verändert werden. Zu häufig war Söder nur mit der Gießkanne unterwegs. Spürbare Effekte sind allenfalls dort zu erwarten, wo der Minister größere Einheiten mit deutlich mehr als 100 Bediensteten schaffen oder Einrichtungen gar neu bauen will, wie beispielsweise eine Justizvollzugsanstalt im oberfränkischen Marktredwitz.

Dennoch wird Heimatminister Markus Söder ob seiner Pläne mehr Lob als Tadel von den mit Behördenstellen bedachten Bürgermeistern und Landräten einheimsen können. Den Städten tut der Abzug nicht weh, und die Bürger im ländlichen Raum, wo die CSU noch immer die Mehrheit ihrer Wähler weiß, dürfen sich ein wenig beschenkt fühlen. Der eigentliche Gewinner aber heißt Söder. Er hat mit Blick auf 2018 gezeigt, dass er den Staatsapparat zu lenken weiß.