Bamberg:Sozialministerin Müller eröffnet zweites Abschiebezentrum
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Von Katja Auer, Bamberg
154 Menschen sind schon da und einige winken freundlich in den Tross um die Dame im orangefarbenen Jackett, der sich über das Gelände schiebt. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) eröffnet das zweite Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge in Bamberg, das wie jenes in Manching offiziell "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive " heißt.
Einen solchen Mann mit geringer Bleibeperspektive hatte Müller vor zwei Wochen in Manching gefragt, ob er wisse, dass er zurück müsse. Dafür wurde sie ob ihrer Gefühlskälte gescholten. Diesmal stellt sie keine solchen Fragen. Sie beugt sich zu ein paar Kindern hinunter und wünscht einer Familie alles Gute. Ein Mann aus Bosnien erzählt der Ministerin, dass er seit einem Tag in Bamberg und "sehr gut" untergebracht sei. Er hebt den Daumen. "Respekt für Sie", sagt er zu Müller.
Noch stehen Bagger am Rand der Alder Street, die jetzt Erlenweg heißt, und die Elektriker machen sich in den Häusern zu schaffen. Als die amerikanischen Soldaten vor einem Jahr aus Bamberg abgezogen sind, wurden Wasser und Strom abgeklemmt, schließlich wusste niemand, wie lange die Gebäude leer stehen würden. In nur vier Wochen wurde das Areal soweit hergerichtet, dass in den nächsten Tagen 400 Asylbewerber einziehen können. 1500 sollen es bis Anfang 2016 werden.
200 Menschen werden auf dem Gelände arbeiten
Alle Behörden haben Büros auf dem Gelände, die Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sitzen dort, es gibt eine Krankenstation und eine Kleiderkammer. 200 Menschen werden dort einmal arbeiten, dazu kommen Sicherheitsdienst, Verpflegung und Asylsozialberatung. Alles soll im Balkanzentrum erledigt werden, die Menschen sollen dort ihren Asylantrag stellen und im Idealfall wenige Tage später ihren Bescheid erhalten. Meistens einen negativen.
Denn, das betont Müller immer wieder, Asylbewerber aus den Balkanstaaten hätten nahezu keine Chance, in Deutschland als solche anerkannt zu werden. Deswegen müssten sie schnell wieder nach Hause geschickt werden, damit Platz für Kriegsflüchtlinge sei. "Es ist auch ein Signal in den Westbalkan, dass es keinen Sinn macht, herzukommen und den Schleusern Geld zu geben", sagt Müller. Im ersten Halbjahr seien 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland Menschen aus den Balkanstaaten gewesen, im August immer noch ein Drittel. Gerade weil momentan so viele Kriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien, nach Deutschland kämen, müssten die Menschen vom Balkan schneller zurückgeschickt werden.
In Manching bei Ingolstadt werde bereits erfolgreich gearbeitet, sagt die Ministerin. Die ersten Asylanträge sind abgelehnt, die ersten Menschen abgeschoben und die Nachfrage nach der Beratung zur freiwilligen Ausreise nehme zu. Auf diese Möglichkeit soll auch in Bamberg verstärkt hingewiesen werden: Wer gar nicht erst einen Asylantrag stellt, sondern von sich aus zurück in die Heimat fährt, bekommt die Rückreise bezahlt und muss kein Einreiseverbot nach Deutschland wie bei einer Abschiebung fürchten.
Wie Bamberg auf das neue Zentrum reagiert
Wer in der ehemaligen Flynn Housing Area in Bamberg unterkommt, erwischt es womöglich besser als in anderen großen Sammelunterkünften. Zwar stehen auch dort so viele Betten wie möglich in den Zimmern, aber es gibt Bäder und Toiletten in den Wohnungen und keine Gemeinschaftsduschen. Draußen ist viel Platz, sogar ein Spielplatz für die Kinder, und nahe dem Eingang hält der Bus in die Stadtmitte.
"Wer in Bamberg Hilfe sucht, bekommt sie auch", das hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) schon vor vier Wochen gesagt und er wiederholt es am Mittwoch. Dennoch hat er das Balkanlager nicht nur aus reiner Nächstenliebe nach Bamberg geholt. Im Gegenzug bekommt die Stadt das Konversionsgelände mit allerlei Vergünstigungen schon im nächsten Jahr. Ein Zehntel der Stadtfläche hat die US-Armee in der oberfränkischen Welterbe-Stadt frei gemacht, und die Stadtspitze hat damit große Pläne. Denn Wohnraum ist knapp in Bamberg und die Stadt beliebt.
"Die Eröffnung bedeutet einen wichtigen Einschnitt in das kommunale Leben unserer Stadt", sagt Starke am Dienstag. Er hat Infoveranstaltungen für die Nachbarn des Balkanzentrums abgehalten, mehr Straßenlaternen organisiert und die Busverbindung angepasst. Er will die positive Stimmung in der Stadt bewahren. Deswegen warnt er davor, "Bamberg und die hier lebende Bevölkerung zu überfordern". Das zielt auf die Nachricht, wonach der Bund gerade seine Liegenschaften prüft, die zusätzlich als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnten.
Es wird kolportiert, dass in ehemaligen Kasernen in Bamberg, Schweinfurt und Roth jeweils bis zu 5000 Menschen einquartiert werden könnten. Sozialministerin Müller bestätigt, dass bundeseigene Immobilien überprüft würden, was dringend nötig sei, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Schweinfurter Kommunalpolitiker hatten die Sache am Dienstag öffentlich gemacht und dabei vor einer unverhältnismäßigen Belastung gewarnt, nun appelliert Starke, die große Hilfsbereitschaft Bambergs nicht zu konterkarieren. Mehr als 7000 Asylbewerber seien für eine 70 000-Einwohner-Stadt zu viel. Dann sei die soziale Balance ernsthaft in Gefahr.