Bayerischer Landtag: AfD soll keine wichtigen Ausschussposten erhalten

CSU und Freie Wähler wollen die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass AfD-Leute sensible Ämter besetzen können.

Offenkundig um den Zugriff der AfD auf bestimmte Fachausschüsse zu verhindern, wollen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern die Geschäftsordnung des Landtags anpassen. Ein neues Verfahren soll die Reihenfolge ändern, mit der die Fraktionen auf das Vorsitzrecht in den jeweiligen Ausschüssen zugreifen. Darüber soll der Landtag an diesem Mittwoch abstimmen. Demnach dürfte die CSU als stärkste Fraktion zunächst zwei- statt wie bisher einmal zugreifen, anschließend dürften die FW einen Wunschausschuss wählen. Weil davon auszugehen ist, dass die Regierungsfraktionen die Vorsitzenden der als besonders sensibel geltenden Ausschüsse für den Haushalt, die Verfassung und die Innere Sicherheit stellen wollen, wären diese Posten der AfD versperrt.

"Durch diese Änderung stärken wir die demokratischen Prozesse - gerade auch mit Blick auf die von der Ausrichtung extrem unterschiedlichen Oppositionsparteien", teilte Michael Hofmann am Dienstag mit, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion - ohne eigens die AfD zu erwähnen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sagte der Süddeutschen Zeitung, dass etwa die Zuständigkeit des Innenausschusses für die Polizei und die Zuständigkeit für Migration im Verfassungsausschuss "bei einer demokratischen Fraktion liegen" sollten.

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, den Regierungsantrag zumindest nicht abzulehnen. Zwar benachteilige ein geändertes Zugriffsverfahren auch seine Partei, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. In diesem Fall stünden aber "die Interessen der Demokratie und der Schutz der Verfassung vor den Parteiinteressen". Die Grünen werden den Änderungsantrag von CSU und FW dagegen ablehnen, kündigte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Mistol an. Er verweist darauf, dass die jeweiligen Vorsitzenden von den Ausschussmitgliedern gewählt werden. "Niemand muss einen Vorsitzenden wählen, den er nicht will", sagte Mistol am Dienstag. Statt einer "Verrenkung der Geschäftsordnung" könne man den jeweiligen Kandidaten einfach ablehnen.

Dass die Mitglieder der übrigen Fraktionen einen AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitzenden wählen, ist tatsächlich sehr fraglich. "So wie die AfD jetzt auftritt, habe ich da größte Probleme", sagte etwa FW-Fraktionschef Streibl. Ähnlich ablehnend hatten sich zuletzt auch Mitglieder der anderen Landtagsfraktionen geäußert.