Augsburg: Gericht entscheidet über umstrittenes Wasserkraftwerk im Oberallgäu

Das Augsburger Verwaltungsgericht ist offenbar gewillt, schnellen Prozess zu machen. Zumindest hat ein Sprecher angekündigt, dass die Verhandlung über das umstrittene Wasserkraftwerk Älpele bei Bad Hindelang an diesem Dienstag wohl nicht viel länger als zwei Stunden dauern wird. Für gewöhnlich sind Verwaltungsgerichtssachen zeitintensive Angelegenheiten. Außerdem fällt womöglich schon an diesem Dienstag das Urteil. Auch dies wäre bemerkenswert. Verwaltungsgerichte lassen sich mit der Urteilsverkündung in der Regel Zeit.

Freilich sagen Experten bis hinauf ins Umweltministerium, dass das Landratsamt mit seiner Genehmigung des umstrittenen Kraftwerks gegen alles Recht und Gesetz verstoße. Selbst der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU), der sie unterzeichnet hat, hat dies wiederholt eingeräumt. Seine Rechtfertigung: Er setze das "öffentliche Interesse" an der Anlage höher an als die Gesetze.

Das Agieren des Oberallgäuer Landrats Klotz ist nur die eine, sehr bizarre Seite des Streits. Die andere ist sehr viel ernsterer Art. Sie dreht sich um die Frage, ob der Freistaat seine eigenen Naturschutzgesetze, aber auch die des Bundes und der EU ernst nimmt. Oder ob er gewillt ist, all diese Vorgaben aufzugeben und anmaßende Kommunalpolitiker agieren zu lassen, wie sie wollen. Selbst wenn diese damit wertvollste Naturschutzgebiete kaputt machen oder zumindest beschädigen.

Der Streit um das Wasserkraftwerk Älpele hat für Naturschützer eine ähnlich grundsätzliche Bedeutung wie der um die Skischaukel am Riedberger Horn, das nur etwa 20 Kilometer Luftlinie entfernt von Bad Hindelang liegt. Der Unterschied: Beim Riedberger Horn hat der Landtag unlängst den Weg frei gemacht für die Skischaukel, indem er den bayerischen Alpenplan geändert hat. Nun können die Investoren eine Genehmigung für den Lift und die Skipiste beantragen. Beim Wasserkraftwerk Älpele sind die Richter am Zug.

Das Kraftwerk Älpele ist ein Projekt von Bad Hindelang, seinem Elektrizitätswerk und zwei Alpgenossenschaften. Es soll am Oberlauf der Ostrach im Hintersteiner Tal errichtet werden. Das Hintersteiner Tal zählt zu den ursprünglichsten Gebirgslandschaften in Bayern. Das gilt insbesondere für die Eisenbreche, eine bis zu 85 Meter tiefe Klamm, in der die Ostrach gurgelnd und schäumend durch einen Felsriegel braust.

Die Eisenbreche steht fünffach unter Schutz

Es ist nicht nur dieses Naturschauspiel, das die Eisenbreche so grandios macht. Die Schlucht ist Lebensraum für viele streng geschützte Tier- und Pflanzenarten. Hier brüten seltene Wasseramseln. Auch der Alpensalamander kommt hier vor und sogar der Alpenbock, ein eigentümlicher blauschwarzer Gebirgskäfer mit ungewöhnlich langen Fühlern. Die vielen seltenen Arten sind der Grund, warum die Eisenbreche gleich fünffach unter Schutz steht: als Landschaftsschutzgebiet, als nationales und europäisches Naturschutzgebiet, als europäisches Vogelschutzgebiet und als Naturdenkmal.

Genau in dieses Gebiet hinein soll das Kraftwerk Älpele betoniert werden. Oberhalb der Eisenbreche ist ein Wehr geplant, das die Ostrach bis zu fünf Meter hoch auf- und hundert Meter weit zurückstaut. Am Wehr soll das meiste Flusswasser in eine 1,3 Kilometer lange Rohrleitung fließen, die um die Klamm herumführt, und hundert Meter hinab zu einem Turbinenhaus stürzen. Erst danach soll es in sein Flussbett zurückgeleitet werden.

Führt die Ostrach genug Wasser?

Das Kraftwerk soll einmal neun Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr produzieren und damit der Strombedarf aller Bad Hindelanger Privathaushalte decken. Die Naturschützer entgegen, dass das Kraftwerk nicht nur die Eisenbreche zerstören würde, weil es der Klamm buchstäblich das Wasser abgraben würde. Sondern auch mehr als sechs Monate im Jahr stillstehen würde, weil die Ostrach gar nicht genug Wasser für den Betrieb der Anlage führe - vor allem im Winter bei besonders hohem Strombedarf.

Wie auch immer, die Naturschützer haben angekündigt, durch alle Instanzen hindurch gegen das Kraftwerk zu klagen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ebenfalls früh seine Skepsis gegen das Projekt geäußert. Es monierte, dass Landrat Klotz im Genehmigungsverfahren auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet hatte. Die hat der Lokalpolitiker nun nachholen lassen. Dabei hat Klotz das umstrittene Projekt - gleichsam vorsorglich - noch einmal genehmigt.