Aiwanger bleibt Freien-Wähler-Chef:"Jetzt kommt der Bürgeraufstand"
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Mit knapp 92 Prozent im Amt bestätigt
Hubert Aiwanger bleibt die alles dominierende Figur der Freien Wähler. Beim FW-Landesparteitag in Roth wurde er am Samstag mit 91,6 Prozent für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des FW-Landesverbands gewählt. Das war etwas weniger als sein Rekordergebnis von 96 Prozent im Jahr 2012. Aiwanger ist seit acht Jahren Landesvorsitzender und trat zum fünften Mal an.
Vor dem Wahlgang hatte er ein bescheidenes Ziel ausgegeben: "50 Prozent plus X, alles andere ist Schönheitswettbewerb." Der 43 Jahre alte Niederbayer ist außerdem Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion; der bayerische Landesverband ist jedoch seine eigentliche Machtbasis. Großes Ziel bleibt weiter, die Freien Wähler außerhalb Bayerns zu einer bundespolitischen Kraft zu machen und im Freistaat an die Regierung zu bringen. Auf dem Weg dahin plant er eine Campagne gegen die zwei geplanten Stromtrassen nach Unterfranken und Schwaben.
"Jetzt kommt der Bürgeraufstand", drohte Aiwanger dem CSU-Chef Horst Seehofer. Die Energiewende biete die Chance für eine dezentrale, regionale Stromversorgung, sagte Aiwanger. "Wenn man diese Chance nicht nutzt, ist das nicht nur Dummheit, sondern Böswilligkeit." Die Freien Wähler seien als einzige politische Kraft gegen die Trassen. Aiwanger warf Seehofer vor, erst dann Widerstand gegen die Trassen angekündigt zu haben, als alle Entscheidungen schon gefallen seien: "Es ist ein Trauerspiel, dass Seehofer erst wach wird, wo schon alles gelaufen ist."
Aiwanger will gegen TTIP mobilisieren
Als zweites Protestthema will Aiwanger die Bürger gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP mobilisieren. Aiwanger nimmt für sich und die Freien Wähler eine bundesweite Führungsrolle in Anspruch: Die Freien Wähler seien die "erfolgreichste politische Gruppierung überhaupt. Wir sind die Ideengeber der bayerischen und deutschen Politik."
Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatten die Freien Wähler neun Prozent geholt und anschließend den Einzug in den Bundestag verpasst. "Wir sind in der Lage, das Land zu bewegen, auch wenn andere mit absoluter Mehrheit regieren", sagte Aiwanger. Der Agraringenieur ist Landeschef der Partei Freie Wähler ebenso wie des Landesverbands, in dem die Orts- und Kreisverbände zusammengeschlossen sind. Beide Vorstände werden aus rechtlichen Gründen getrennt gewählt, obwohl die Vorstandsmitglieder identisch sind.
Aiwanger nach Feueralarm: "Ich rede einfach weiter"
Das Ergebnis der Vorstandswahl des Landesverbands gilt FW-intern als das wichtigere. "Mir geht es nicht darum, Posten zu besetzen, sondern Themen durchzusetzen", beteuerte Aiwanger vorher.
Ein Feueralarm in der Stadthalle der mittelfränkischen Kreisstadt Roth - verursacht durch einen Kabelbrand - störte die knapp 300 Delegierten und ihren Parteichef nicht übermäßig. "Ich rede einfach weiter", sagte Aiwanger.