Süddeutsche Zeitung

Interne Debatte:Aufstand in der AfD verschoben

  • Der große Knall in der bayerischen AfD ist vorerst ausgeblieben.
  • Überraschend hat Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aber angekündigt, die Fraktion nun doch nicht mehr alleine führen zu wollen.
  • Sie steht in der Kritik, unter anderem wegen zu hoher Ausgaben.

Kurz vor 12 Uhr: Gleich zwei Fernsehkameras sind auf die Türen gerichtet, hinter der die AfD-Fraktion tagt. Ein Pulk von Journalisten wartet seit einer halben Stunde, dass sie sich öffnen. Da senkt sich die Klinke. Die Kameras laufen. Es folgt ein leicht spöttisches Lächeln eines Abgeordneten und die Prognose: "Sie werden enttäuscht sein."

Kein Krawall, kein Knall, nicht mal ein kleiner Krach - der angekündigte Aufstand in der AfD-Fraktion wurde verschoben. Eine Neuigkeit aber gibt es: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner will die Fraktion nun überraschend doch nicht mehr alleine führen. "Aus Einsicht", meint ihr Gegenspieler, der Abgeordnete Franz Bergmüller und bringt gleich ihren Rücktritt ins Spiel. Ob sie weiter an der Spitze der Fraktion stehen könne, das werde man sehen. Ebner-Steiner dagegen weist alle Vorwürfe zurück. Zuletzt war ein interner Kassenbericht öffentlich geworden, in dem von überzogenen Ausgaben die Rede ist.

Zumindest in einem sind sich Bergmüller und Ebner-Steiner einig: Es gibt viel zu besprechen. Bald soll es eine Sondersitzung geben. "Da wird die Tür zugesperrt und dann werden wir sehen, wer sich die Köpfe einschlägt oder auch nicht", sagt Bergmüller. Grund zum Streiten gibt es genug. Einer steht nur einen Stockwerk tiefer: eine schwarze Ledercouchgarnitur, höhenverstellbar mit USB-Anschlüssen, echtes Leder. 20 000 Euro hat sie gekostet und wurde als Büroausstattung abgebucht. So steht es im internen Kassenprüfbericht, den Bergmüller mitverfasst hat.

"Unangemessen" nennt er so eine "Luxusausstattung". Es ist nur ein Punkt auf einer langen Liste: verschwundene Kontoauszügen, unbegründete Zulagen für Abgeordnete, überhöhte Kosten für die PR-Agentur. Und das ist nur der erste Kassenprüfbericht, der zweite folgt und soll nicht weniger kontrovers sein.

AfD-Mitarbeiter in der Kritik

Er brachte etwa zutage, dass ein gewisser Baal Müller für die Fraktion arbeitet. Müller gilt als Vordenker der Pegida-Bewegung und soll Referent am Institut für Staatspolitik (IfS) gewesen sein, das den Ruf hat Denkfabrik der Neuen Rechten zu sein. "Ausse schmeißen" müsse man "Leute wie den", sagt Bergmüller und: "Es ist immer der Fraktionsvorstand, der hier gehandelt hat." Für Bergmüller gibt es da nur zwei Optionen für den Vorstand: den Hut nehmen oder Besserung geloben.

Der Fraktionschefin scheinen beide nicht zuzusagen. Auf den Mitarbeiter Baal Müller angesprochen, sagt sie, Kontakte der AfD zu dem umstrittenen Institut seien "nichts Verwerfliches". "Angemessen" nennt sie die im Bericht als überzogen dargestellten Kosten etwa für die angeblichen Luxuscouchen. Viele Mitarbeiter hätten im Landtag kein eigenes Büro und arbeiteten mit dem Laptop auf den Knien: "Von daher sollen sie auch anständig sitzen können." Außerdem kaufe die Fraktion eben "nicht bei Ikea", sondern bei deutschen Herstellern.

Auch dass die Kostüme für den Frankenfasching in Veitshöchheim aus Fraktionsmitteln gezahlt wurden, sei legitim. Das sei nicht üblich, heißt es aus den anderen Fraktionen. Jeder zahle sein Kostüm selbst. Ebner-Steiner kündigt an, noch fehlende Beschlüsse nachzureichen. Auch seien immer Vergleichsangebote eingeholt worden. Ab einer Summe von 1000 Euro verlangt das etwa der Oberste Bayerische Rechnungshof. In einer Stellungnahme habe der Vorstand alle Vorwürfe zum ersten Bericht ausgeräumt.

Nichts sei geklärt, sagt Bergmüller und auch anderen Abgeordneten erscheinen 20 000 Euro für eine Couchgarnitur doch unverhältnismäßig hoch. Verwundert zeigen sich viele auch über Ebner-Steiners Wunsch, ihre Macht an der Fraktionsspitze nun doch zu teilen. Bis jetzt wirkte sie nicht so, als sei das ihr Anliegen. Allerdings wurde sie da wohl falsch verstanden.

"Selbstverständlich" sei sie für eine Doppelspitze, sagt Ebner-Steiner: "Für mich alleine ist es doch viel Arbeit." Eine klare Mehrheit in der Fraktion soll sie nicht mehr haben. Holt sie sich einen ihrer Kritiker an die Seite, könnte das befriedend wirken. Das Duo Bergmüller und Ebner-Steiner aber verspricht nicht allzu viel Harmonie. Ob er kandidieren möchte? "Wir werden sehen", sagt Franz Bergmüller und zum Abschied: "Bis demnächst in diesem Theater."

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SZ vom 06.06.2019/kaal/vewo
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