Interner Bericht Mitarbeiter löst Unmut in AfD-Fraktion aus

Der Publizist Baal Müller hält Lesungen beim "Orphischen Kreis", der als kultureller Anlaufpunkt für völkisches und neurechtes Gedankengut gilt. Quelle: YouTube

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  • Baal Müller arbeitet für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
  • Er schreibt auch für die Zeitung Sezession, die zum Institut für Staatspolitik gehört. Das IfS gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.
  • Außerdem redete Müller bei mehreren Pegida-Veranstaltungen.
Von Lisa Schnell

Kaum ist ein Prüfbericht über überzogene Ausgaben der AfD-Fraktion bekannt geworden, droht schon der nächste Ärger. Am Mittwoch soll ein zweiter Kassenprüfbericht vorgestellt werden, für den auch die Mitarbeiter der Fraktion gesichtet wurden. Darunter findet sich ein bekannter Pegida-Redner, der seit Januar im Bereich Presse/Social Media tätig sein soll: Der Schriftsteller, Verleger und Publizist Baal Müller schreibt für die Zeitung Sezession, die zum Institut für Staatspolitik (IfS) gehört, wo Müller auch Referent gewesen sein soll. Das von Götz Kubitschek gegründete IfS gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

Auch für die Zeitschrift Junge Freiheit hat Müller Texte verfasst und redete bei mehreren Pegida-Veranstaltungen. Im Internet gibt es Videos von seinen Auftritten, etwa von einer Rede in Dresden aus dem Jahr 2017. Müller skandiert dort auf der Bühne "Lügenpresse" und stimmt in den Chor ein, wenn die Menge deutlich macht, was sie mit den "etablierten Parteien" vorhat: "Ausmisten". Müller spricht davon, dass in einer multikulturellen Gesellschaft Mord und Vergewaltigung "Selbstverständlichkeiten" seien und bestreitet Konzepte von "der Gleichheit aller Religionen". Der Kanzlerin wirft er vor, einen "schleichenden Totalitarismus" zu forcieren. Die jetzige Gesellschaftsform beschreibt er als ein in Umrissen erkennbares neo-totalitäres System und warnt vor einem "Politikbürokratentypus", der seine Aufgabe "in der Zerstörung und Auflösung dieses Volkes sieht".

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Es sind Denkfiguren, die sich auch bei der "Identitären Bewegung" wiederfinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch der bayerische Ableger von Pegida in München steht im Verfassungsschutzbericht. Müller hält zudem Lesungen beim "Orphischen Kreis", der als kultureller Anlaufpunkt für völkisches und neurechtes Gedankengut gilt. Sein Erscheinungsbild verstört zudem einige in der Fraktion. Er tritt bei Lesungen mit langem Rauschebart und einem schwarzen Stern auf der Stirn auf.

Ohnehin herrscht schon Unruhe in der Landtagsfraktion, seit am Montag der erste Kassenprüfbericht öffentlich wurden. "Geldverschwendung würde bei uns gar nicht gut ankommen", sagt etwa der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach. Er möchte aber erst die Diskussion in der Sitzung am Mittwoch abwarten, bevor er sich ein endgültiges Urteil bildet: "Es würde mich sehr negativ berühren, wenn da wirklich in dem Ausmaß was dran wäre."

Schon einmal stand die Fraktion wegen Mitarbeitern in der Kritik

Der von drei AfD-Abgeordneten erstellte Prüfbericht listet eine Vielzahl von finanziellen Fehlentscheidungen auf. Es ist die Rede von verschwundenen Kontoauszügen, der Anschaffung einer überteuerten Luxuscouch und überzogenen Ausgaben für eine Weihnachtsfeier, die 26 500 Euro gekostet haben soll. Dabei handelt es sich um den Kassenbericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner teilte in einem Schreiben mit, dass der Fraktionsvorstand seine Stellungnahme zum Kassenprüfungsbericht allen Abgeordneten am Dienstag zukommen lassen werde. Sie kündigte an: "Alle Fragen werden geklärt."

Das sind sie noch längst nicht und nun steht also schon der zweite Kassenprüfbericht auf der Tagesordnung, der den Zeitraum bis Ende Mai abdeckt. Entsprechend angespannt ist die Stimmung in der Landtagsfraktion.

Denn einige Abgeordnete haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die AfD auch bei liberal-nationalen Konservativen ankommen könnte. Diesen aber sei die Beschäftigung von Mitarbeitern wie Baal Müller nicht vermittelbar, heißt es. Schon einmal stand die Fraktion wegen umstrittener Mitarbeiter in der Kritik, von denen sie sich dann trennte. Man werde von jetzt an besser prüfen, hieß es damals. Umso größer war die Empörung bei einigen, als sie von der Tätigkeit Müllers hörten. Diese Abgeordneten stört zudem, dass sie bei der Basis Kritik einstecken müssen für Fehler, die eigentlich der Fraktionsvorstand gemacht habe. So sei das auch jetzt wieder nach Bekanntwerden des Prüfberichts, sagt ein Abgeordneter: "Es ist echt hart, immer in Sippenhaft genommen zu werden."