Süddeutsche Zeitung

Streit um Pkw-Maut:ADAC für EU-Klage gegen Vignette

"Außerhalb des Bierzelts" hat die PKW-Maut nach Einschätzung des ADAC keinen Bestand. Der Club will eine Klage Österreichs gegen die geplante Vignette für Ausländer auf deutschen Autobahnen unterstützen. Die Österreicher erweitern derweil ihre "Pickerlpflicht".

"Kopf-, konzept- und kompromisslos": Bei der geplanten Pkw-Maut will der ADAC die angekündigte Klagen von Österreich und den Niederlanden unterstützen. "In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar", kritisierte der ADAC. "Als überzeugter Europäer könne man eine Diskriminierung von Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen, sagte Verkehrschef Ralf Resch.

Neben der Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht führt der ADAC an, dass eine Maut nur für Ausländer, wie sie auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, nicht rentabel sei. In einer Studie des Clubs hieß es, dass eine Maut für Ausländer 265 Millionen Euro einbringen würde, die Erhebung jedoch rund 300 Millionen Euro kosten würde.

Bisher sei zudem kein Konzept vorgelegt worden, das sicherstelle, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht zahlen müssten. "Die Rückerstattung scheitert an der enormen Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit allein schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht", sagte Resch.

Damit zieht der ADAC die drei Bedingungen von Kanzlerin Angela Merkel - keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer - EU-Rechtskonformität - Rentabilität - in Zweifel. "Außerhalb des Bierzelts" hätten die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer "keinerlei Bestand".

Seehofer hat die Kritik an der von ihm initiierten Maut zurückgewiesen: "Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union", sagte er vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München.

Vignette mit EU-Gesetzen wohl nicht vereinbar

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU auf die Pkw-Maut geeinigt, die "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw" vorsieht. Fahrzeughalter in Deutschland sollen nicht stärker belastet werden. Gleichzeitig solle die Ausgestaltung "EU-rechtskonform erfolgen".

Doch eine Vignette nur für Ausländer ist mit den Antidiskriminierungsgrundsätzen der EU womöglich nicht vereinbar. Österreich und die Niederlande haben angekündigt, gegen die Maut zu klagen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen, sagte Verkehrsministerin Doris Bures.

Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Man prüfe, sich der Klage Wiens anzuschließen.

Seehofer verteidigte seine Maut, die als "Gesetzesbefehl" im Koalitionsvertrag stehe. "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten", sagte Seehofer vor der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe.

Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass es noch keinen Gesetzentwurf gebe. Dieser werde erarbeitet, wenn der Koalitionsvertrag Gültigkeit erlange, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Ministerium werde sich dabei "auf rechtssicherem Boden bewegen", auch was das EU-Recht angehe. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll ein Gesetz 2014 verabschiedet werden. Demnach soll ein "angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw" erhoben werden. Verknüpft wird dies mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".

Österreich erweitert derweil seine Vignettenpflicht: Von diesem Sonntag gilt sie auch zwischen der deutschen Landesgrenze und Kufstein-Süd. Seit 1997 wurde auf Kontrollen in diesem sechs Kilometer langen Abschnitt verzichtet. Am Sonntag wollen Bayern und Tiroler aus Protest die Autobahn blockieren.

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