Reform der Verkehrssünderdatei: Autofahrer sollen über Flensburger Punkte mitentscheiden

Das Punktesystem für Verkehrssünder soll einfacher und überzeugender werden, so plant es die Regierung. Und: Die Bürger sollen mitreden können. Dazu hat Verkehrsminister Ramsauer eine Internet-Plattform freigeschaltet - und hofft auf rege Beteiligung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine Reform des Punktesystems für Verkehrssünder - und die Autofahrer sollen mitreden. Drei Wochen lang können Internetnutzer ihre Ansichten zu der Neuausrichtung auf einem eigens dafür eingerichteten Internetforum des Ministeriums posten.

Geplant ist laut Ministerium, jeweils fünf bis sechs Tage die vier Schwerpunkte der Reform zu diskutieren. Eine Diskussion mit Fachleuten sei jeweils zum Abschluss eines der Schwerpunktthemen vorgesehen. Das neue System sieht maximal acht statt bisher 18 Punkte bis zum Entzug der Fahrerlaubnis vor. Pro Delikt soll es nur noch ein oder zwei statt bisher bis zu sieben Punkte geben. Sie summieren sich und haben je nach Summe die Vormerkung (ein bis drei Punkte), eine Ermahnung (vier bis fünf), eine Verwarnung (sechs bis sieben) sowie die Pflicht zu einem Seminar und den Entzug des Führerscheins bei acht Punkten zur Folge.

Die geplante Reform des Flensburger Punktesystems geht aus Sicht der TÜV-Verkehrspsychologen in die richtige Richtung. Beim neuen ampelfarbigen " Punkte-Tacho" haben sie aber Bedenken. "Es ist wenig passend, dass ein bis drei Punkte als Grünphase dargestellt werden", sagte der Vorsitzende der Kommission Fahreignung beim Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), Gerhard Laub. Das Farbkonzept müsste eigentlich gleich mit Gelb beginnen: "Gelb heißt "Räumen Sie die Kreuzung", und der Autofahrer soll ja auch das Punktesystem wieder verlassen."

Die Vereinfachung und mehr Transparenz seien zu begrüßen, sagte Laub. "Dadurch kann man eine größere Akzeptanz des Systems erhoffen." Zwar würden Differenzierungsmöglichkeiten kleiner. "Mit dem Kompromiss können wir aber leben, denn er dient der Nachvollziehbarkeit."

Es sei kaum durchschaubar, wie derzeit Hunderte Arten von Verstößen etwa mit drei, fünf oder sieben Punkten eingruppiert würden. Gut sei auch die Umbenennung des Verkehrszentralregisters in Fahreignungsregister. "Das macht jedem klar: Mit steigender Punktezahl steht die Fahreignung zur Diskussion."

Vorstellbar seien etwa Schulungen nicht erst bei sechs oder sieben Punkten. Die bisherige Möglichkeit, Punkte durch den Besuch von Seminaren abzubauen, habe durchaus als Anreiz gewirkt. Ramsauer will die Regelung abschaffen, damit bis zu sechs Punkte loswerden zu können. Der Verkehrspsychologe fügte hinzu: "Es ist wünschenswert, dass es möglichst früh eine Rückmeldung gibt, sein Verhalten zu ändern". Bei Fahrern mit hoher Punktezahl sei das erfahrungsgemäß oft schwerer. "Man sollte deswegen alles tun, damit es so weit nicht kommt."