Neue Verkehrssünderdatei in Flensburg: Ramsauer setzt auf Punkte-Tacho

Das System soll einfacher werden - und bei acht Punkten ist Schluss: Der Verkehrsminister hat sein Konzept für die Verkehrssünderdatei vorgestellt. Schwere Vergehen bleiben länger gespeichert, ein Punkte-Tacho soll den Status von Autofahrern verdeutlichen. Als Ergebnis des neuen Konzepts sollen mehr Führerscheine eingezogen werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für ein neues Punktesystem bei Verstößen am Steuer vorgestellt. Der Vorschlag läuft im Kern darauf hinaus, dass es nur noch zwei Kategorien gibt: Je nach Schwere des Vergehens soll es einen Punkt oder zwei Punkte geben. Der Verlust des Führerscheins droht Autofahrern dann allerdings schon bei insgesamt acht statt bisher 18 Punkten.

Ziel der Reform soll sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie das Ministerium mitteilte. Über die Eckpunkte soll jetzt ausführlich diskutiert werden, ehe dann ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet wird. Ramsauer hatte bereits Anfang Februar angekündigt, das System "einfacher, transparenter und handhabbarer" machen zu wollen.

Zu den Eckpunkten gehört, dass Straftaten am Steuer zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.

Bei der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder wird es keinen Erlass der bisherigen Punkte geben. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben", sagte Ramsauer. Die bisherigen etwa 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem übergeführt. Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf acht Punkte rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei 52 Millionen Führerscheininhabern etwa 5000 pro Jahr.

Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit etwa neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.

Aus Sicht der Fahrlehrer sollte die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden nicht zu stark vereinfacht werden. "Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt", hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, der dpa gesagt. Er meldete Zweifel an, "ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten".