Parkverbot: Farbe an der Bordsteinkante

Bund und Länder wollen das Parkverbotsschild loswerden - nun testen sie Alternativen.

Auf der Suche nach überflüssigen Verkehrsschildern sind Bund und Länder wieder fündig geworden: beim Park- und Halteverbot. Nach dem Vorbild Frankreichs, der USA oder Großbritanniens könnte das Parkschild vielerorts bald wegfallen, befanden jüngst Experten von Bund und Ländern - ganz im Sinn des Bürokratieabbaus. Stattdessen könnten farbige Markierungen in Zukunft zeigen, wo das Parken erlaubt ist und wo nicht.

Der Vorschlag dazu kommt aus Hamburg. Der Stadtstaat startete im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative, die auch zu einer Entschließung führte: Die Bundesregierung möge prüfen, hieß es da, ob zur Rodung des Schilderwaldes nicht zwei neue Regeln in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden könnten: Bei durchgezogener Linie am Straßenrand wäre Halten verboten, bei unterbrochener Linie das Parken. Als Standort für ein Pilotprojekt hat sich Hamburg gleich selbst empfohlen, es favorisiert die Farbe Gelb für die Markierung. Aber da fangen die Schwierigkeiten an. Einige Länder wollen das Gelb für Baustellen reservieren. Baden-Württemberg möchte Weiß, Berlin hätte die Streifen gern in Blau, Schleswig-Holstein und die zuständige Bundesbehörde in Rot. Anfang kommender Woche beraten die Experten erneut.

Die Fragen sind nicht trivial. Anders als in Ländern wie Spanien könnte in Deutschland schließlich Schnee das Parkverbot überdecken. Parksünder könnten sich darauf herausreden, sie hätten das Verbot unter Laubhaufen oder Schneebergen nicht sehen können. Auch rechtlich ist die Sache nicht ganz einfach, weil Deutschland an das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen gebunden ist. Darin hatten sich unter anderem Deutschland, Österreich, die Schweiz und die DDR 1968 darauf verständigt, die Schilder zu vereinheitlichen. Dort ist etwa geregelt, dass der farbige Streifen alles sein darf, bloß nicht rot - die Wunschtönung des Bundes. Der Ersatz "von Verkehrszeichen durch Straßenmarkierungen wirft eine Vielzahl offener Fragen auf", heißt es in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums.

Entsprechend zurückhaltend äußert sich auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Zwar hatte Tiefensee erst im Juli angekündigt, "selbst den Spaten in die Hand" zu nehmen und 22 der insgesamt 420 Verkehrszeichen, Sinnbilder und Zusatzzeichen aus dem Straßenbild zu verbannen; eine entsprechende Initiative ist schon im Gange. Bei den Parkverbotsschildern gibt aber auch Tiefensee der deutsche Winter zu denken. "Was in Florida gut zu sehen ist, wäre bei uns unter der Schneedecke verborgen." Falls es nicht gegen internationales Recht verstoße, solle die Verbot-Alternative aber gerne geprüft werden.

Die Länder sind offenbar wild entschlossen, Hamburg will den Anfang machen. "Wenn es funktioniert, übernehmen wir das gerne", heißt es im Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf plädiert man, wie in Hamburg, für Gelb. Im Übrigen gebe es im Rheinland ohnehin nicht so oft Schnee.