Umstrittene Schiefergas-Förderung:Schwarz-Gelb formuliert Regeln fürs "Fracking"
Lesezeit: 1 min
Die Koalition will noch vor der Bundestagswahl mit neuen Regeln die Förderung von Schiefergas in Deutschland möglich machen. Eine Arbeitsgruppe "Fracking" von Union und FDP hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief zu Gesetzesvorschlägen auf.
Die Eckpunkte eines Schreibens von Koalitionsexperten für das umstrittene Förderverfahren (Fracking) sehen eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser vor. Der Brief ist von den Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und FDP unterzeichnet und an das Wirtschafts- und Umweltministerium gerichtet. Mit den Auflagen für das Fracking soll auch die Unterstützung von rot-grün regierten Ländern gewonnen werden, damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann.
In dem Schreiben heißt es, es sei "klarzustellen, dass in Wasserschutzgebieten Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking ausgeschlossen sind." Heil- und Mineralquellen müssten geschützt werden. Ziel sei "eine gefahrlose Förderung von Schiefergas".
Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte dem Spiegel, man könne sich in Deutschland kein ideologisches Verbot leisten, weil Fracking Teil der Energieversorgung sein könne: "Wir wollen noch in dieser Wahlperiode damit durch sein."
Gasboom in den USA wegen Fracking
Fracking hat in den USA zu einem Gasboom mit einem Preisverfall geführt, der den Standort vor allem für energieintensive Betriebe weltweit interessant macht. Das Verfahren hat auch die Öl-Förderung gesteigert. Allerdings ist es unter anderem wegen Gefahren für das Grundwasser umstritten: Beim Fracking wird Wasser mit Chemikalien vermischt und mit hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen und unerschlossene Reserven freizusetzen. Auch in Deutschland gilt das Potenzial als groß. Heimische Vorräte decken derzeit etwa 14 Prozent des Verbrauchs, allerdings mit stark sinkender Tendenz.
In den USA sind die Unternehmen bislang nicht einmal verpflichtet, alle Chemikalien offen zu legen, die beim Fracking benutzt werden. In Deutschland wird die Methode nur in Testverfahren geprüft. Das Bergrecht lässt grundsätzlich Freiheiten bei der Förderung zu, spezielle Regelungen gibt es bislang nicht. Umweltgruppen verlangen ein totales Verbot.
Unter anderem hat das Umweltbundesamt auf Risiken hingewiesen. Der Widerstand von Bürgerinitiativen und in den Wahlkreisen ist groß. Bereits die Speicherung von Kohlendioxid in ehemaligen Gas-Lagerstätten war an Protesten gescheitert.