Süddeutsche Zeitung

Patente auf Leben:Ist Paarung eine Erfindung?

Für die Kritiker ist es keine schützenswerte Erfindung - doch eine Firma ließ sich im weitesten Sinn sogar das Recht auf die natürliche Paarung von Schweinen und Rindern sichern. Das Europäische Patentamt zieht das kuriose Patent auf Tierzucht nun zurück.

Silvia Liebrich, München

Der Kampf um Patente auf Pflanzen und Tiere wird mit aller Härte geführt. Es ist ein umstrittenes Geschäft, das der Agrarindustrie Milliardengewinne beschert. Doch der Widerstand gegen Patente auf Leben wächst, weil dadurch nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Existenzgrundlage von Bauern und Viehhaltern zunehmend in Gefahr gerät.

Kritiker haben nun vor dem Europäischen Patentamt in Den Haag einen wichtigen Sieg errungen. Die Behörde hat laut Greenpeace am Ende der vorigen Woche ein weitreichendes Patent auf die Zucht von Schweinen und Rindern zurückgezogen, mit der sich eine kanadische Firma im weitesten Sinn sogar das Recht auf die natürlich Paarung von Tieren schützen ließ.

Greenpeace und die Hilfsorganisation Misereor hatten Einspruch gegen das 2008 erteilte "Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht" (EP 1506316) erhoben. Hintergrund ist, dass Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tiere in der Europäischen Union eigentlich nicht patentiert werden dürfen. Wo genau jedoch die Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem verläuft, darüber wird heftig gestritten. "Das Europäische Patentamt hat längst nicht alle Hintertürchen geschlossen, durch die Pflanzen und Tiere zu Erfindungen der Konzerne gemacht werden", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "In den letzten Jahren wurde hier alles schon mal patentiert, von der normalen Tomate bis zum genmanipulierten Fisch."

Nutzung von Erbanlagen, die bereits bekannt seien

Nach Ansicht von Greenpeace und Misereor enthält das Patent keine schützenswerte Erfindung. Das Europäische Patentamt stimmte den Organisationen nun laut Then in wesentlichen Punkten zu. Im Wesentlichen gehe es in dem Patent um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt sind und mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen. Hierbei werden insbesondere Rinder und Schweine genannt. Die Tiere sollen je nach Veranlagung miteinander gekreuzt werden, nachdem an den Tieren eine Art Gen-Diagnose durchgeführt worden ist.

Laut Then ist dies ein Verfahren, das bereits vor der Patentanmeldung bekannt war. "Das Patent versucht nichts anderes, als die normale Fortpflanzung im Rahmen von bestimmten Tierzuchtverfahren zu monopolisieren", sagt er. Das Patent hätte nach seiner Einschätzung auf alle möglichen Tierarten und Tierrassen angewendet werden und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht ebnen können.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament haben in den letzten Monaten einen Stopp der Patente auf konventionelle Tier- und Pflanzenzucht gefordert. Bislang ist allerdings offen, ob das Europäische Patentamt diesen Wunsch umsetzen wird. Auch die Bundesregierung ließ der Aufforderung bislang keine Taten folgen. Greenpeace wirft der zuständigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, dass sie öffentlich bislang keine Stellung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere bezogen habe.

Die Umweltschützer hoffen deshalb auf eine für den Herbst erwartete Entscheidung über das neue sogenannte Europäische Einheitspatent der EU. Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht sollen damit - wenn schon nicht verboten - so doch in einem ersten Schritt begrenzt werden. Dies könnte auch eine Entlastung für das Europäsche Patentamt bringen, das von der Industrie mit einer Flut von Patentanträgen konfrontiert wird, die kaum noch zu bewältigen ist.

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SZ vom 13.08.2012/fran
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