Süddeutsche Zeitung

Nach dem Umweltgipfel Rio+20:Wer mitmacht, gewinnt

Mit zwei Wochen Abstand zum Nachhaltigkeitsgipfel in Rio muss man klar sagen: die USA und die Entwicklungsländer haben ihn scheitern lassen. Jetzt ist Zeit für Allianzen der Willigen, die die ökologischen Pioniere zu Gewinnern machen.

Zwei Wochen sind nach dem UN-Gipfel Rio+20 vergangen. Der Staub hat sich gelegt, so wie auch die diplomatische Lobhudelei für das Gastland Brasilien. Reflexion ist angesagt und ein Blick auf die Zukunft von Großkonferenzen.

Das konkrete Ergebnis war null. Mit Mühe konnte verhindert werden, dass die Ergebnisse des ökologisch ehrgeizigen Erdgipfels von Rio de Janeiro 1992 zerfleddert wurden. Das wäre dann Rio minus 20 gewesen. Und genau das hätte Brasilien, den USA und fast allen Entwicklungsländern gut gefallen. Wirtschaft, Wachstum, Freihandel waren deren Agenda, Nachhaltigkeit nur noch ein Tarnwort. Die Umwelt galt den meisten Verhandlern nur noch als Störenfried im Wachstumsrausch.

Das ist nun karikaturhaft überzogen. Die Entwicklungsländer wollen halt Entwicklung. Das wollten sie schon immer. Und der Norden will Arbeitsplätze, das wollte er schon immer. Wenn Menschen verhandeln, geht es immer um Menschen. Wir leben im Anthropozän, so nennt es Nobelpreisträger Paul Crutzen.

Der Erdgipfel von Rio 1992 war die Ausnahme von dieser Regel. Das Aufatmen nach dem Ende des Kalten Krieges führte 1992 zu einer Aufbruchsstimmung. Eine Welt des Friedens und der gesunden Umwelt wurde beschworen.

Da wurde die Klima-Rahmenkonvention beschlossen. Da wurde die Biodiversitätskonvention beschlossen, um die Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten endlich zu stoppen und den Norden zu verpflichten, dem Süden einen fairen Ausgleich für die Entnahme von biologischen Schätzen zu geben.

Da wurde die Agenda 21 beschlossen, das ökologisch-ökonomische Pflichtenheft für das 21. Jahrhundert. Und die Rio-Prinzipien gaben allem einen grundsätzlichen Rahmen, unter Einschluss des von den USA sonst immer abgelehnten Vorsorgeprinzips. Ökologisch gesehen war Rio 1992 gar nicht zu toppen. Aber man hätte sich 20 Jahre später konkrete Schritte zur Umsetzung gewünscht. Genau das scheiterte aber am ökonomistischen Zeitgeist.

Es gab einzelne positive Aspekte. Technikfolgenabschätzung wurde endlich auf UN-Ebene als wünschenswert verankert, auch eine Wohlstandserfassung jenseits des Umsatzmaßstabs BIP wurde gutgeheißen. Und im Lager der neun "Major Groups" (Frauen, Arbeitnehmer, Umweltgruppen, Indigene, Wissenschaft u. a.) gab es unter acht von ihnen einen vielversprechenden Vorschlag; bloß die neunte Major Group, Business, war dagegen.

Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, hatte an sich gute Vorarbeit für Rio geleistet: Die Green Economy sollte es richten. Wachstum ja, aber naturverträglich. Sofort jedoch kam Misstrauen der Entwicklungsländer auf: Grüne Wirtschaft dient doch bloß dem reichen Norden, der sich den teuren Umweltschutz bereits leisten kann. Und die Europäer haben doch nichts anderes im Sinn als Protektionismus, und diesmal malen sie diesen eben grün an.

Achim Steiner, die europäischen und afrikanischen Staaten wünschten sich auch die längst überfällige Aufwertung des UNEP von einem Programm zu einer eigenständigen UN-Organisation. Doch aus Washington schallte es: nicht mit uns. Neue Organisationen sind nicht im Interesse Amerikas. Dieser Standardsatz genügt für das US-amerikanische Veto. Seit Ronald Reagan in den frühen 1980er Jahren haben die USA aufgehört, internationale Vereinbarungen zu wollen.

Da herrscht die "mir san mir"-Mentalität

Also sabotieren sie den Prozess. Wenn Obama es gewagt hätte, in Rio aufzutauchen und sich kooperativ zu zeigen (ich unterstelle ihm, dass er das gern getan hätte), hätte das seine Wahlchancen im Herbst schwer belastet: Die Mitte der USA, das Heartland America, tickt anders.

Da herrscht die "mir san mir"-Mentalität. Für einen gewissen Senator aus Oklahoma gibt es kein Klimaproblem, kein Biodiversitätsproblem und keine "green economy". Draußen gibt es für ihn nur die sozialistischen Europäer, die gefährlichen Chinesen, terroristische Muslime, die nimmersatten Entwicklungsländer, und obendrauf die UNO, die der amerikanische Steuerzahler schrecklicherweise auch noch mitfinanzieren muss. Wenn sich hundert Millionen Wahlberechtigte mit diesem einfachen Weltbild begnügen, ist es schwierig, das Land zu regieren.

Nach dem Null-Ergebnis von Rio+20 macht sich die Stimmung breit, solche Großkonferenzen machten heute keinen Sinn mehr. Diese Resignation ist exakt das, was konservative Amerikaner wollen. Global Governance halten sie für anmaßend und Amerika-feindlich. Lasst doch die Märkte entscheiden, wohin die Welt steuert, das ist die Ausrede der Verhandlungssaboteure. Wenn sich diese Stimmung weltweit durchsetzt, war es ein wirklicher Katastrophengipfel, nicht nur ein Null-Gipfel.

Doch wo ist dann die Perspektive? Nun, ich sehe sie in Allianzen der Willigen. Für die weltweite Durchsetzung der Hühnerzucht oder des Laptops bedurfte es keiner weltweiten vetofreien Konferenzen. Die Pioniere waren die Gewinner, nicht die Verlierer. Es kommt also darauf an, ökologische Pioniere zu Gewinnern zu machen.

Bei der lokalen Schadstoffbekämpfung haben wir das geschafft. Im Schmutz und Gift will keiner mehr leben. Die nächste Phase ist die Überwindung der Verschwendung. Wer so leben will wie die Leute in Oklahoma, ist auf Dauer auf billiges Öl angewiesen. Das geht mit Peak Oil zu Ende. Europa und Asien haben hier einen Vorteil, und den können sie noch weiter ausbauen. Ich plädiere für eine Verfünffachung der Energie- und Ressourcenproduktivität. Wer da die Nase vorn hat, braucht den Welthandel nicht zu fürchten.

Ich plädiere weiter dafür, Energie und Rohstoffe in dem Umfang teurer zu machen, wie die Effizienz zunimmt. Dann steigen die monatlichen Energiekosten im Durchschnitt nicht an. Mit Sonderregeln für ärmere Haushalte und die Industrie kann man Brüche vermeiden. Die verlässliche Erwartung eines Preispfads dieser Art beschleunigt die Effizienzverbesserung enorm.

Man wird unabhängiger von Ölimporten und feiert Exporterfolge mit Effizienz. Wenn wir Europäer uns mit Asiaten auf so eine Politik einigen, wächst der Markt für grüne Technik sprunghaft an. Das Nachsehen haben die, die uns in Rio+20 ständig geärgert haben, und es bleibt ihnen auf Dauer keine andere Wahl als mitzumachen.

Dann kann man weiter zu Großkonferenzen zusammenkommen. Die sind durchaus nützlich für die Bewusstseinsbildung, den Druck in Richtung von Anstandsregeln und technischen Standards. Sie müssen nur unterfüttert werden mit halbwegs konkreten Ergebnissen, umgesetzt durch die Allianzen der Willigen. Dann könnte sich zeigen: Wer mitmacht, gewinnt.

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Quelle:
SZ vom 10.07.2012/mcs
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