Wirtschaftspolitik: "Viererbande" wettert gegen mehr Staat

Post für Kanzlerin Merkel: Die vier Spitzenverbände der Wirtschaft sprechen sich eindeutig für freie Märkte und gegen zu viel Staatseinfluss aus.

Erstmals in der aktuellen Krise nehmen die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eindeutig für freie Märkte und gegen zu viel Staatseinfluss Stellung: In einer "Gemeinsamen Erklärung" zum Münchner Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin an diesem Freitag auf der Handwerksmesse fordern die im politischen Betrieb "Viererbande" genannten Organisationen BDI, Arbeitgeber, DIHK und Handwerksverband das Beibehalten eines "ordnungspolitischen Kurses".

Diese Aussage ist bemerkenswert angesichts der wachsenden Zahl von Anfragen von Unternehmen um staatliche Hilfe. Namentlich der Autobauer Opel begehrt eine Milliarden-Bürgschaft. Der Name Opel wird in der Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, nicht genannt, aber die Bezüge sind offenkundig. Staatliche Hilfe für Firmen führe immer zu Wettbewerbsverzerrungen, heißt es. Sie dürften deshalb nur in sehr speziell gelagerten Ausnahmefällen, nur zeitlich befristet und nur bei begründeter Aussicht auf eigenständige Existenzsicherung im Rahmen der bewährten Instrumente erfolgen.

Allenfalls halten die Repräsentanten der Wirtschaft Bürgschaften für zulässig, um an sich gesunde Firmen bei der Bewältigung der Krise vorübergehend zu unterstützen. In keinem Fall dürfe es zur Staatsbeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft und zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung kommen.

Wichtiger als Staatshilfe für einzelne Unternehmen sei es, generelle Bremsen für Investitionen und Entwicklung zu lösen, heißt es in der Erklärung, die an diesem Freitag von den vier Verbandspräsidenten vorgestellt wird. So sollten die Unternehmen bei der Besteuerung gezielt von Belastungen befreit werden, die krisenverschärfend wirken: etwa die Besteuerung von Mieten, Pachten, Leasingraten und Zinsen im Rahmen der Gewerbesteuer oder die Mindestbesteuerung und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen.

Es mache keinen Sinn, Unternehmen durch die Besteuerung von Kosten unter Druck zu setzen. Vielmehr sollten Investitionen durch den Aufbau von Eigenkapital unterstützt und steuerlich erleichtert werden. Außerdem könne die Liquidität vieler kleinerer Unternehmen verbessert werden, wenn sie die Umsatzsteuer bis zu einem Betrag von einer Million Euro nicht mehr vorfinanzieren müssten.