Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftskrise:Russland streicht Haushalt zusammen

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Ölpreis zwingt Russland zu Kürzungen

Die russische Regierung reagiert mit massiven Einsparungen auf die Wirtschaftskrise im Land. Über alle Ressorts hinweg soll der bisherige Haushaltsentwurf um zehn Prozent gekürzt werden, wie Finanzminister Anton Siluanow ankündigte. Der Verteidigungsetat bleibt jedoch tabu.

Neben den westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt ist der Staat vor allem wegen des massiv gesunkenen Ölpreises unter Zugzwang, da Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wegbrechen.

Nach den neuen Etatplänen sollen die Ausgaben nur noch um fünf Prozent steigen. Zunächst war ein Plus von knapp zwölf Prozent vorgesehen. Dabei hatte die Regierung einen durchschnittlichen Ölpreis von 100 US-Dollar veranschlagt. Siluanow rechnet nun mit 50 Dollar und daher mit Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Dollar.

Kreditwürdigkeit in Gefahr

Zugleich droht weiteres Ungemach an den Kreditmärkten: Wirtschaftsminister Alexej Ulukajew erwartet eine Herabstufung der Bonität auf Ramschniveau. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "ziemlich hoch". Dies könnte die Refinanzierung des Staates verteuern. Die Ratingagentur S&P prüft bereits die Kreditwürdigkeit Russlands und hat ein Ergebnis für Mitte Januar in Aussicht gestellt.

Schwere Rezession droht

Ein Überangebot bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage hat den Ölpreis seit Juni um etwa 60 Prozent einbrechen lassen. Die Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich zuletzt auf 45,59 Dollar je Barrel. Der Preisverfall hat für Russland fatale Folgen: Das Öl- und Gasgeschäft macht 70 Prozent der Einkünfte der gesamten Exportwirtschaft aus. Der Staat bezieht daraus die Hälfte seiner Einnahmen.

Daneben machen auch die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise dem einst boomenden Schwellenland schwer zu schaffen. Viele russische Geldhäuser und Unternehmen sind deswegen de facto von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten.

Nach Einschätzung der Weltbank droht eine schwere Rezession. Das Institut erwartet, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,9 Prozent schrumpft. In einer früheren Prognose hatte die Weltbank nur ein Minus von 0,7 Prozent erwartet.

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Sz.de/Reuters
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