Süddeutsche Zeitung

Wettbewerb:"Der Druck aus China ist enorm"

Die EU-Kommission will den Wettbewerb stärken, besonders gegen staatlich subventionierte Firmen etwa aus China. Die Monopolkommission unterstützt das, zumindest im Grundsatz.

Von Caspar Busse

Die Monopolkommission begrüßt im Grundsatz das Strategiepapier der EU-Kommission für faire Wettbewerbsbedingungen, das heimische Unternehmen besser vor Übernahmen und übermäßigem Einfluss staatlich subventionierter Firmen aus dem Ausland schützen soll. "Der Wettbewerbsdruck aus China ist enorm, das ist ein sehr wichtiges Thema, bislang aber weitgehend unbeachtet im Vergleich zu Themen wie etwa der Digitalisierung oder der Konkurrenz durch die großen Internetkonzerne", sagt Achim Wambach der Süddeutschen Zeitung. Der Ökonom ist Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und gleichzeitig Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. "Dass die EU sich des Themas annimmt, begrüße ich sehr", sagte Wambach. Die Wettbewerbsposition Chinas spiele auch eine große Rolle im nächsten Hauptgutachten der Monopolkommission, das im kommenden Monat veröffentlicht werden soll.

Es gibt Befürchtungen, dass in der durch Corona-Krise vor allem chinesische Unternehmen, hinter denen der Staat steht, in Deutschland und Europa auf Einkaufstour gehen und den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Vizepräsidentin Margrethe Vestager präsentierte am Mittwoch ein sogenanntes "Weißbuch" mit Vorschlägen, das dann in einen Gesetzesentwurf münden soll. Ausländische Konzerne, die mehr als 35 Prozent einer EU-Firma mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro kaufen wollen, sollen künftig die Kommission unterrichten müssen, wenn sie in den vergangenen drei Jahren mehr als zehn Millionen Euro Staatshilfe erhalten haben. Der BDI begrüßte die Vorschläge teilweise, aber der Lobbyverband schrieb auch: "Wir sollten keine Angst vor China haben.".

Europa und Deutschland habe bereits eine Reihe von Instrumenten, sagte Wambach: "Das Außenwirtschaftsrecht geht gegen Dumping und Subventionen vor, im Wettbewerbsrecht gibt es die Fusions- und Missbrauchskontrolle, Europa hat die Beihilfekontrolle." Man müsse aufpassen, den gut funktionierenden europäischen Binnenmarkt nicht kaputt zu machen. Wambach sagte weiter: "Wir müssen noch stärker bei den Beihilfen von Drittstaaten ansetzen, das wäre konsequenter, denn das ist das eigentliche Problem bei chinesischen, staatlich unterstützten Konzernen." Ziel müsse sein, den Subventionswettlauf in den Griff zu bekommen. Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts, hatte zuletzt betont, dass bei der Prüfung von Übernahmen alle Punkte miteinbezogen würden: "Wir haben alle Parameter auf dem Schirm, wir haben das schon verstanden."

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SZ vom 18.06.2020
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