Weltraumgesetz: Regelwerk fürs All

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein Weltraum­gesetz, das zum Beispiel Haftungs- und Versicherungsfragen, aber auch Genehmigungen im Weltall regeln soll, lässt auf sich warten. Die FDP macht nun Druck.

- An einen Fall wie diesen werden die Initiatoren eines sogenannten Weltraumgesetzes bei ihrem Vorstoß wohl kaum gedacht haben: Nach Angaben der New York Times ermitteln die Behörden gerade gegen eine Nasa-Astronautin, weil sie im Internet illegal auf ein Bankkonto ihrer Ex-Frau zugegriffen haben soll - von der Raumstation ISS aus. Geld sei aber nicht gestohlen worden, hieß es.

Die Bundesregierung möchte ein Weltraumgesetz eher verabschieden, um der zunehmenden Zahl von Weltraumprojekten und Spacefirmen einen Rechtsrahmen zu geben. Denn immer mehr junge Firmen wollen mit Kleinraketen, Minisatelliten, dem Abbau von Rohstoffen, Big Data und anderen Geschäftsmodellen Geld im All verdienen.

Mit dem neuen Gesetz, das auch als Ziel im Koalitionsvertrag steht, sollen Genehmigungsfragen geregelt werden, aber auch Haftungs- und Versicherungspflichten für die beteiligten Firmen. Es gelte, "frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen und Investitionsspielräume zu eröffnen", hieß es bereits im Frühjahr aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Derzeit arbeite man dort "an Eckpunkten des Weltraumgesetzes". Ein erster Entwurf war für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode angekündigt worden, die bald anbricht. Gerade der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie halten ein solches Gesetz für überfällig, da andere Länder eigene Regelungen längst als Wettbewerbsvorteil nutzen, um junge Gründer und Investoren in die Raumfahrtbranche zu locken. Aus dem Ministerium ist derzeit aber nicht einmal ein ungefähres Datum zu hören, wann der Entwurf kommen könnte.

Die FDP will nun Druck machen und hat gerade ein Positionspapier zu dem Thema verabschiedet. "Meine Befürchtung ist, dass die Koalition mit einem Weltraumgesetz ein bürokratisches Monster schaffen wird", sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Wir brauchen aber schnellstens ein schlankes Weltraumgesetz, das unserer starken Weltraum-Industrie neue Perspektiven eröffnet."

Neben dem Weltraumgesetz sollte nach Ansicht der Partei auch der Export deutscher Weltraumtechnologie vereinfacht werden, um zu verhindern, dass Produktion und Technologie ins Ausland abwandern. Genehmigungsverfahren für den Export von Satelliten würden hierzulande etwa bis zu zwei Jahre dauern, in Kanada dagegen nur ein bis drei Monate. "Eine Abwanderung von deutschen Raumfahrtunternehmen ist wahrscheinlich, wenn die Regierung nicht nachbessert", warnt die FDP. Die Partei schlägt unter anderem vor, Kompetenzen in einer Weltraumagentur zu bündeln, die im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt angesiedelt sein könnte. Neben Haftungs- und Versicherungspflichten brauche es auch Regelungen in Sicherheits- und Umweltfragen und zum Abbau von Weltraumressourcen sowie Vorkehrungen gegen Weltraumschrott.

Die beschuldigte Nasa-Astronautin weist die Vorwürfe übrigens von sich. Sie habe im Zuge des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind nur prüfen wollen, ob genug Geld auf dem Konto sei. Dies habe sie schon früher getan - mit Zustimmung ihrer Ex-Frau. Die sieht das jedoch anders. Laut New York Times wäre es die erste Straftat im All.