Volkswagen:Freistaat Bayern verklagt Volkswagen wegen Abgas-Skandals
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Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem Bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.
"Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen." Söder sagte weiter: "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."
Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der Bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro."
Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe
In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz. Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte zum Beispiel auch der norwegische Staatsfonds - der weltgrößte seiner Art - eine Klage auf den Weg. Der Statens pensjonsfond hält rund 1,64 Prozent stimmberechtigte Anteile an Volkswagen. Wegen der Kursverluste der VW-Aktie hat der Fonds, der seine Einnahmen aus Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung speist und den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern soll, Hunderte Millionen Euro verloren.
Auch mit den Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung.
Muss Niedersachsen seine Entscheidung gegen eine Klage überdenken?
Mag der Betrag, um den es in der Klage aus Bayern geht, auch vergleichsweise gering sein: Die Klage aus dem CSU-regierten Freistaat bringt auch Niedersachsen als zweitgrößten VW-Anteilseigner in Bedrängnis: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda, dort entschied man sich im März jedoch dagegen. Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert, hieß es.
Inzwischen ist jedoch viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich wichtige Informationen unterdrückt wurden.