Verkehr:SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis
Berlin (dpa) - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche parlamentarische Beratungen. Bei der Pkw-Maut werde es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben können. Das sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Entscheidend sei, was am Ende im Bundestag beschlossen werde. Das Parlament werde sich die notwendige Zeit nehmen, um angekündigte Gesetzentwürfe in Ruhe zu beraten. Je später etwas vorgelegt werde, umso schwieriger werde es, den Zeitplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt einzuhalten. Dobrindt will das Pkw-Maut-System Anfang 2016 starten.
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Berlin (dpa) - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche parlamentarische Beratungen. Bei der Pkw-Maut werde es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben können. Das sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Entscheidend sei, was am Ende im Bundestag beschlossen werde. Das Parlament werde sich die notwendige Zeit nehmen, um angekündigte Gesetzentwürfe in Ruhe zu beraten. Je später etwas vorgelegt werde, umso schwieriger werde es, den Zeitplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt einzuhalten. Dobrindt will das Pkw-Maut-System Anfang 2016 starten.