Verkehr: Scheuer will Fahrdienst-Markt liberalisieren

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen - Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen - Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen.

Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Zuvor hatten die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ darüber berichtet.

Konkret soll laut Eckpunkten die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Chauffeurs-Diensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen. Zugleich heißt es in den Eckpunkten, es erscheine „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“.

Ein weiterer Kernpunkt ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen aufgehoben werden soll. Das bedeutet, dass Anbieter künftig auch Poolingdienste anbieten dürfen sollen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.

Auf dem Fahrdienst-Markt gibt es eine Vielzahl neuer Angebote. Dazu zählen Mietwagenfirmen, Fahrdienst-Vermittler und Shuttle-Dienste. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln. Taxi-Verbände sehen sich durch die Konkurrenz bedroht.