Verkehr: Regierung will Zweifel an Maut-Garantie für Inländer ausräumen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind. Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss morgen wurde nach dpa-Informationen der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst" von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen. Auf Druck der SPD soll die Nichtbelastung auch in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind. Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss morgen wurde nach dpa-Informationen der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst“ von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen. Auf Druck der SPD soll die Nichtbelastung auch in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden.