Verkehr: Dobrindt stellt klar: Keine Maut-Daten für Fahndungszwecke

Berlin (dpa) - Die Daten bei der Kontrolle der PKW-Maut werden laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall für Fahndungen verwendet werden. Die Mautdaten würden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht den Sicherheitsbehörden, sagte der CSU-Minister der "Süddeutschen Zeitung". BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte in der "Welt am Sonntag" dafür geworben, Mautdaten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen.

Berlin (dpa) - Die Daten bei der Kontrolle der PKW-Maut werden laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall für Fahndungen verwendet werden. Die Mautdaten würden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht den Sicherheitsbehörden, sagte der CSU-Minister der „Süddeutschen Zeitung“. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte in der „Welt am Sonntag“ dafür geworben, Mautdaten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen.