Drohender Handelskrieg:Bundesregierung bangt im Stahlstreit
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Die EU und die USA sollten nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungeachtet des jüngsten Showdowns in Zollfragen keinen Handelskrieg riskieren. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump die Ausnahmen von Strafzöllen für EU-Hersteller von Aluminium und Stahl verlängere oder nicht, sagte Altmaier in der ARD. Ob die US-Importzölle für Stahl und Aluminium vom 1. Mai an auch für die Europäer gelten, weiß er nach eigenen Worten nicht.
Altmaier ließ offen, ob und wann die EU mit Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle für Stahl und Aluminium reagieren werde. Die Europäer hätten zwar bereits einen Vorratsbeschluss für konkrete Gegenmaßnahmen getroffen, sagte er im Deutschlandfunk. Aber: "Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene." Das habe von Anfang an auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesagt.
"Hier nur einige Produkte wie etwa Autos herauszupicken, ist nicht zu rechtfertigen"
Beide Seiten sollten weiter verhandeln, egal, wie diese Entscheidung ausfalle: "Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen", sagte er. Er hielte es für sinnvoll, mit den Amerikanern über ein Abkommen zu sprechen, wie man auf breiter Front Zölle senken könnte, besonders im Bereich der Industrie. Ein umfassendes Abkommen weit über den Zollbereich hinaus, wie es das TTIP-Projekt war, hält er aber für kaum vorstellbar.
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse allerdings US-Präsident Donald Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen, sagte er der Rheinischen Post.
"Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle, eine Lösung verhandeln", sagte Oettinger. Die bisherigen Zollregeln zwischen der EU und den USA stellten ein Gesamtpaket dar. Die EU erhebe auf einzelne Importprodukte höhere Zölle als die USA, die USA dafür umgekehrt auf andere Produkte. "Hier nur einige Produkte wie etwa Autos herauszupicken, ist nicht zu rechtfertigen", sagte Oettinger.
Die EU ist nur noch bis zum 1. Mai von den US-Zöllen von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl ausgenommen.