Urteil des Stuttgarter Landgerichts: Taxi-App darf keine super-günstigen Fahrten anbieten

Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter My Taxi vor Gericht verloren. Sie bietet über eine Smartphone-Anwendung Fahrten bis zu 50 Prozent günstiger an als konventionell vermittelte Taxen, die Zentralen vermitteln - und das sei wettbewerbswidrig, urteilte das Stuttgarter Landgericht.

Der Richterspruch ist ein weiterer Etappenerfolg für alteingesessene Taxifahrer im Ringen mit neuer Konkurrenz. In Deutschland legen die Behörden die Preise für Taxifahrten fest. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Die Daimler-Tochter hatte argumentiert, die Fahrten nur vermittelt zu haben und nicht für die Fahrten selbst zuständig gewesen zu sein. Dem widersprach das Gericht und verwies darauf, dass auch die Bezahlung über die App abgewickelt wurde. Daimler will rechtliche Schritte prüfen. Man sei "der festen Überzeugung", nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, sagte ein Konzernsprecher. Der Kläger, die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale, zeigte sich erfreut. Das Urteil sei wichtig, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sagte Zentralenchef Murat Arslan.

Die Verfahrenskosten in Höhe von 50 000 Euro trägt My Taxi. Im April hatte die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale bereits durchgesetzt, dass der Mitfahrdienst Uber seine Dienste nicht in Stuttgart anbietet. Im Gegensatz zu Uber nutzen bei My Taxi professionelle Taxifahrer die App.