Steuerpolitik:Lindners Experten nennen Übergewinnsteuer langfristig schädlich
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Die Übergewinnsteuer will aus der politischen Debatte nicht weichen. Berater des Finanzministers raten aber dringend von ihr ab.
Von Henrike Roßbach, Berlin
Im März ist sie aufgetaucht in der politischen Diskussion, angesichts von Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen. Und obwohl ihre Gegner, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sie seither mehrfach vom Tisch zu wischen versucht haben: Die Übergewinnsteuer taucht immer wieder auf. Gerade erst hat SPD-Chefin Saskia Esken einen neuen Anlauf angekündigt, um krisenbedingt hohe Gewinne von Unternehmen höher zu besteuern. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich abermals dafür aus, weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiepreisen über eine derartige Steuer zu finanzieren.
Die FDP aber leistet weiter Widerstand, und noch kommt aus dem Kanzleramt kein Signal, diesen Widerstand zu brechen. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Während ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, und über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen, bleibt Lindner bei seiner Ablehnung - und kann sich dabei nun auch auf ein Papier des Wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums berufen.
Klare Stellungnahme
Die Berater raten in ihrer Stellungnahme nämlich "dringend" davon ab, eine Übergewinnsteuer einzuführen, weil sie zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur" führen würde. In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Die Warnung des Beirats: Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen.
"Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken. Denn wenn dem Gewinner eines Innovationswettlaufs am Ende der Gewinn wegbesteuert wird, nehmen nächstes Mal gleich weniger Firmen am Wettstreit teil - etwa um den besten Impfstoff in einer Pandemie.
Die Befürworter einer Übergewinnsteuer haben derzeit vor allem die Energiekonzerne im Visier. Der Beirat des Finanzministeriums aber warnt vor einer "ad hoc Besteuerung einzelner Aktivitäten". Mit einer Sonderbesteuerung von Krisengewinnen würde Deutschland sein "über Jahrzehnte aufgebautes, hohes Ansehen als Standort mit sicheren Eigentumsrechten und verlässlichen rechtlichen Strukturen gefährden".
Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein "Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden. Zum anderen seien die Kapitalrenditen je nach Branche immer unterschiedlich, weshalb Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen steuerlich unterschiedlich behandelt werden müssten. Dadurch aber ergäben sich rechtliche Fragen. Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich.